Aachen: Arbeitskreis findet im Bildungspaket so manche Ungereimtheit

Aachen: Arbeitskreis findet im Bildungspaket so manche Ungereimtheit

Auf Bundesebene zankt die Politik über das Bildungs- und Teilhabepaket, vor Ort fragen sich Kommunen und Jobcenter, wie sie das Gesetz umsetzen sollen. Aber wie gehen die Betroffenen mit den neuen Leistungen um, die sie jetzt beantragen können?

Etwa die Familien der geschätzten 18.000 Kinder und Jugendlichen in der Städteregion, die Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen beziehen? Oder die Eltern der rund 7000 jungen Menschen, die Sozialhilfe, Wohngeld oder den Kinderzuschlag für Geringverdiener erhalten? Diese Frage treibt die Mitglieder des Arbeitskreises „Kritische Soziale Arbeit” an der Katholischen Hochschule (Katho) in Aachen um.

Neben Studierenden der Sozialarbeit und Dozenten gehören dem Arbeitskreis auch Menschen an, die sich im sozialen Bereich engagieren: zum Beispiel Beate Haupt, Vorsitzende des katholischen Sozialverbands In Via in Aachen, oder Uwe Schlüper, der seit langem schon ehrenamtlich Menschen berät, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

„Ich befasse mich seit Ewigkeiten mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende”, sagt Schlüper, „aber auch ich hätte nicht gewusst, dass man Leistungen rückwirkend beantragen kann und dass es dafür Fristen gibt”. Schlüper ist überzeugt: „Aus Unwissenheit werden viele Leistungsberechtigte keinen Antrag stellen.”

Deshalb fordern Schlüper und Beate Haupt im Namen des Arbeitskreises „Kritische Soziale Arbeit”: Jobcenter und Kommunen sollen aktiv auf die Familien zugehen, die Anspruch haben auf das Bildungspaket. „Hier sehen wir akuten Handlungsbedarf.” Und warum, fragen sie, müssen die Familien überhaupt Extra-Anträge stellen? „Das Bildungs- und Teilhabepaket könnte doch Bestandteil des Hauptantrags sein.”

Kritik übt der Arbeitskreis auch an einzelnen Aspekten des Teilhabepakets: „Inwieweit ist ein Zuschuss von zehn Euro im Monat wirklich Teilhabe?”, fragt Beate Haupt und macht zum Musikunterricht eine Musterrechnung auf. „Für zehn Euro im Monat bekommt man bei einer Musikschule keinen Instrumentalunterricht.

Eltern müssen also zuzahlen. Auch ein Instrument muss her. Wer Glück hat, kann es vielleicht ausleihen.” Und falls das Kind nicht ganz in der Nähe der Musikschule wohnt, fallen auch noch Fahrtkosten an. Im Sport, sagt sie, ist der Vereinsbeitrag fast der billigste Posten in der Rechnung. Anschaffungen wie Fußballschuhe und Stutzen gehen dagegen meist richtig ins Geld für die Eltern von kleinen Kickern.

„Wenn man also etwas tun will für Bildung und Teilhabe”, findet Haupt, „dann müsste die Leistung auch so bemessen sein, dass Familien die Angebote wirklich nutzen können.” Die In Via-Vorsitzende ist überzeugt: Viele Eltern werden eher vorsichtig sein und ihr Kind gar nicht erst zum Musikunterricht oder in den Sportverein schicken - aus Sorge, die Folgekosten nicht aufbringen zu können.

Beim Thema Nachhilfe, sagen die Vertreter des Arbeitskreises, gebe es viele schwammige Formulierungen und mehr Fragen als Antworten. „Außerschulische Lernförderung” ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen, und die Nachhilfe soll nur finanziert werden, wenn die Versetzung akut gefährdet ist. Besonders bedenklich aber sei, dass „unentschuldigtes Fehlen” ein Ausschlusskriterium für Nachhilfe sein soll. Gehen Kinder nicht zur Schule, dann liege das aber oft daran, dass ihre Familien psychisch belastet sind, betonen Schlüper und Haupt. „Und das wird dann zu Lasten der Kinder ausgelegt. Das kann doch wohl nicht sein.”

Bisher ist auch unklar, wann die ersten Leistungen ausgezahlt werden. Günter Schabram, Sozialdezernent der Städteregion, hatte jüngst vorgerechnet, dass zur Bewältigung der erwarteten Anträge bis zu 17 neue Stellen eingerichtet werden müssen. Erst seit Freitagabend liegen zum Gesetz zumindest Arbeitshilfen des Landes NRW vor. Am Mittwoch wurden diese dann den Vertretern der Jobcenter und der Sozialämter vom Ministerium in Düsseldorf vorgestellt. Auf die nötigen Durchführungsverordnungen warten die Kommunen aber noch immer.

„Wieso wundert sich die Politik, dass die Leute keine Anträge stellen, wenn keiner weiß, wie es geht?”, fragt Beate Haupt. Vor allem aber: „Erreicht man so wirklich die Kinder und ermöglicht ihnen Teilhabe?”

Das Jobcenter sammelt Anträge

Rund 6,2 Millionen Euro stehen der Städteregion für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung. Weitere 1,3 Millionen erhält die Städteregion vom Bund für die anfallenden Verwaltungskosten.

Wann die Gelder fließen werden, steht noch nicht fest. Ausnahme: Anträge auf Übernahme von Kosten für Schul- oder Kitaausflüge sowie Klassenfahrten werden sofort bearbeitet, erklärte am Mittwoch Dr. Katja Schumacher, Pressesprecherin des Jobcenters Städteregion. Denn dies seien keine neuen Leistungen, so dass man mit diesen Anträgen wie bisher verfahren könne.

Alle anderen Anträge könnten derzeit nur gesammelt werden, weil es noch keine Durchführungsrichtlinien des Landes gebe. Ein formloser Antrag genüge. In jeder Jobcenter-Geschäftsstelle gebe es zudem einen speziellen Ansprechpartner für Fragen zum Bildungspaket. Insgesamt wurden bis Mittwochmittag 712 Anträge gestellt.

Ob die den Kindern bereits ab Januar zustehenden Zuschüsse etwa für Vereinsbeiträge und Mittagessen auf Antrag für die ersten Monate pauschal ausgezahlt werden, war am Mittwoch nicht zu klären. Bis Redaktionsschluss haben wir auf eine entsprechende Anfrage unsererZeitung bei der Pressestelle des zuständigen NRW-Ministeriums keine Antwort erhalten.

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