Den Haag: Antrittsbesuch: Ministerpräsident Laschet kritisiert deutsche Maut

Den Haag : Antrittsbesuch: Ministerpräsident Laschet kritisiert deutsche Maut

Bei seinem Antrittsbesuch in den Niederlanden hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen kritisiert. „Gut war diese Entscheidung nicht”, sagte Laschet am Dienstagabend in Den Haag nach einem Abendessen mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte.

Auch der rechtsliberale Rutte hatte in seiner Tischrede zuvor die Maut kritisiert. Ob die Niederlande dagegen klagen würden, „wird noch diskutiert”, sagte Rutte. Die Maut war eines der Vorzeigeprojekte der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Rutte hatte gewarnt, dass eine Autobahngebühr vor allem im Grenzbereich der Niederlande und Deutschland ins Gewicht fallen werde und dem Handel beider Länder nicht förderlich sei. Laschet antwortete Rutte: „Ich teile Ihre Kritik und nehme diese mit nach Berlin”, zitierte ihn die „Neue Westfälische” (Mittwoch). Der CDU-Politiker bezweifelte, dass eine neue Koalition in Berlin die Entscheidung rückgängig machen werde.

Zuvor war Laschet bei seinem Antrittsbesuch im Nachbarland von König Willem-Alexander zu einer Audienz im Palast Noordeinde in Den Haag empfangen worden. Rutte und Laschet vereinbarten regelmäßige Regierungskonsultationen auf Ministerebene.

Ziel des Besuchs ist nach Angaben der Staatskanzlei die Vertiefung der Beziehungen zum Nachbarland. Laschet will den Handel weiter ausbauen und sich für eine Verbesserung der Infrastruktur stark machen. Neben aktuellen politischen Themen soll es in den Gesprächen auch um die Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung gehen. Am Mittwoch sollte der Ministerpräsident den Hafen von Rotterdam besuchen.

(dpa)