Düsseldorf : Angriffe gegen Polizei und Helfer: NRW mit Initiative im Bundesrat
Düsseldorf Hetze in sozialen Medien, Mobbing in Schulen und am Arbeitsplatz, Angriffe auf Lehrer, Polizeibeamte, Hilfskräfte, Politiker - der Respekt scheint abhanden zu kommen. Und die Aggression wächst. Erst vor wenigen Tagen schlug eine Gruppe zehn Polizeibeamte in Düren brutal nieder - Anlass für den Gewaltexzess war ein banales Knöllchen fürs Falschparken.
Appelle zeigen offenbar bei vielen keine Wirkung. Amtsträger, Nothelfer - Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Polizisten - und ehrenamtliche Helfer sollen nun nach Willen der Landesregierung besser geschützt werden.
Wer Polizisten oder Feuerwehrkräfte bei Einsätzen störe oder angreife, begehe eine Straftat, betont Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das Strafrecht müsse das „mit der gebotenen Härte” zum Ausdruck bringen. Dazu kündigt die SPD-Politikerin am Mittwoch eine Bundesratsinitiative an. Gerichte sollen Straftaten gegen diese Gruppen künftig „deutlich strafverschärfend” ahnden können. „Jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lässt, muss zu einer höheren Bestrafung des Täters führen.” Dazu soll das Strafgesetzbuch ergänzt werden.
Wichtig sei, dass eine härtere Bestrafung nicht erst einsetze, wenn es schon zu einer „körperlichen Widerstandshandlung” oder einer Gewaltattacke gekommen sei. Schon Beleidigung und Bedrohung müssten entsprechend geahndet werden, betont die Regierungschefin. Diejenigen, „die für und jeden Tag den Kopf hinhalten”, hätten den Schutz des Staates verdient.
Richtig, meint die Gewerkschaft der Polizei. Es gebe gut 14.000 Angriffe auf Polizisten jedes Jahr in NRW. Bei der Hälfte der Fälle handele es sich um Beleidigungen und Bedrohungen. „Oft bleiben selbst massive Beschimpfungen der Beamten für die Täter folgenlos, weil die Gerichte sie als minderschweres Vergehen abtun und von einer Strafe absehen”, kritisiert der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Das werde nicht mehr möglich sein, wenn das NRW-Konzept Realität werde. „Rot-Grün legt dem Volkssport Beamtenbeleidigung einen Riegel vor.”
Was ist die Ursache für die wachsende Verrohung? „In unserer Gesellschaft ist etwas verrutscht”, glaubt Kraft. Eine einfache Erklärung habe sie nicht. Ein Forschungsprojekt zu Gewalt gegen Einsatzkräfte gehe derzeit auch dieser Frage auf den Grund - Ergebnisse sollten zum Jahresende vorliegen. Dieselbe Entwicklung werde auch in den anderen Bundesländern beobachtet. Daher rechnet die Regierungschefin auch mit Zustimmung im Bundesrat für den NRW-Vorstoß. „Wir müssen deutlich Flagge zeigen an dieser Stelle.”
Auf den Weg gebracht zudem: Eine Gesetzesänderung, die Landesbediensteten finanziell helfen soll, die im Dienst Opfer von Gewalt geworden sind. Bisher müssen etwa Polizeibeamte Schmerzensgeldansprüche direkt gegen den Angreifer durchsetzen - und gehen leer aus, wenn der nicht zahlen kann. Das Land will Kraft zufolge demnächst in Vorleistung gehen und übernehmen, wenn der Täter zahlungsunfähig sei. Die Neuerung werde zügig noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt, verspricht die Ministerpräsidentin - in der ausgerufenen „Woche des Respekts” und ein halbes Jahr vor der NRW-Landtagswahl.
