Angela Merkel und Emmanuel Macron besiegeln Aachener Vertrag

Aachener Vertrag unterzeichnet : Ein neues Kapitel deutsch-französischer Partnerschaft

Mit starken Emotionen gegen dumpfen Nationalismus: Angela Merkel und Emmanuel Macron haben in Aachen mit viel Pathos die deutsch-französische Freundschaft erneuert.

„Europa muss unser Schutzschild sein gegen die neuen Stürme in dieser Welt“, sagte der französische Präsident am Dienstag bei der feierlichen Unterzeichnung des Aachen-Vertrags im Krönungssaal des Rathauses.

Franzosen wie Deutsche ließen am Jahrestag der Unterzeichnung des historischen Élysée-Vertrags keinen Zweifel daran, dass sich die beiden Partner nach wie vor als der Motor der europäischen Einigung sehen. „Unsere europäische Identität wird inzwischen offen bedroht“, sagte Macron. Deutschland und Frankreich seien deshalb in besonderer Weise gefordert.

Paris und Berlin „Hand in Hand“

Merkel und Macron unterzeichnen den „Vertrag von Aachen“

Doch warum braucht es dafür einen neuen Vertrag? Angela Merkel wurde in ihrer Rede pathetisch: „Wir leben in besonderen Zeiten, die klare Antworten erfordern. Populismus und Nationalismus erstarken, erstmals verlässt mit Großbritannien ein Land die Europäische Union, scheinbar Selbstverständliches wird infrage gestellt.“ Deshalb müssten Frankreich und Deutschland „die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen“.

Am 22. Januar 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle den ersten Vertrag unterzeichnet. Merkel betonte, mit dem Aachen-Vertrag werde das Fundament der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern grundlegend erneuert. Deutschland und Frankreich müssten künftig Taktgeber sein in den Zukunftsbereichen wie Digitalisierung, Bildung und auch Wirtschaft. „Die Zeit drängt, wir müssen aufholen – die Welt schläft nicht.“

Zentraler und vor allem in Frankreich umstrittener Bestandteil des Vertrags ist die gemeinsame Verteidigungspolitik. Merkel hob vor allem die in dem Vertrag formulierte Beistandspflicht zwischen Deutschen und Franzosen hervor. „Das liest sich so einfach – ist es aber nicht. Deshalb haben wir über jedes Wort lange gesprochen. Es ist ein atemberaubender Weg“, sagte Merkel.

Der Vertrag solle eine gemeinsame „militärische Kultur“ entwickeln. „Damit leisten wir unseren Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik.“

Macron verteidigte den Vertrag in Aachen vehement gegen Kritik. Er hatte dabei in Frankreich kursierende, oft falsche Informationen über den Pakt im Blick: „Diejenigen, die den Wert der französisch-deutschen Versöhnung vergessen, machen sich zu Komplizen der Verbrechen der Vergangenheit.“ Auf die „Gelbwesten“-Bewegung, die mit rund 150 meist deutschen Vertretern auf dem Aachener Markt präsent war, ging der Franzose nur indirekt ein: „Die Bedrohung Europas kommt heute auch direkt aus unseren Gesellschaften. Wir müssen deshalb Antworten geben auf die sich zusammenbrauende Wut.“ Auch deshalb sei der Aachen-Vertrag weit mehr als nur ein Symbol.

In den Enthusiasmus mischten sich gegen Ende der feierlichen Zeremonie auch nachdenkliche Töne. „Europa braucht ein klares Signal aus Berlin und Paris, dass eine derartige bilaterale Zusammenarbeit keine Alternative zur EU sein kann“, forderte Ratspräsident Donald Tusk. Hintergrund sind Überlegungen eines „Kerneuropas“ um Deutschland und Frankreich. In nahezu beschwörendem Tonfall mahnte der Pole: „Ich möchte Euch vor Zweifeln am Sinn der Union warnen. Es gibt auch in Euren Ländern EU-Gegner – und wir können uns Zweifel in der heutigen Lage nicht leisten.“ Frankreich und Deutschland seien auf Europa ebenso angewiesen wie die Länder des Ostens. „Ich werde Euch stets daran erinnern“, sagte Tusk.

„Bleiben Sie einer Meinung!“

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, griff diesen Gedanken in seiner Rede auf: „Seit vielen Jahren stelle ich fest, dass das gute Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich bei den Nachbarn zu Irritationen führt. Ich kann nur sagen: Bleiben Sie einer Meinung! Das führt letztlich dazu, dass wir Übrigen uns auch einigen.“

In einer deutsch-französischen Agenda einigten sich Berlin und Paris derweil auf eine Liste mit 15 gemeinsamen Vorhaben, die den „Startschuss zur Umsetzung des Aachen-Vertrags“ geben sollen. Dazu gehört eine verstärkte Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat, die Schaffung gemeinsamer Kulturinstitute und eine deutsch-französische digitale Plattform.

Liveblog zum Nachlesen

Hier gibt es noch einmal den gesamten Liveblog von der Vertragsunterzeichnung zum Nachlesen:

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