Düsseldorf: Alle Kommunen sollen von Konjunkturpaket II profitieren

Düsseldorf: Alle Kommunen sollen von Konjunkturpaket II profitieren

Das Land will auch die finanzschwächeren Kommunen am geplanten zweiten Konjunkturprogramm des Bundes teilhaben lassen.

„Alle Kommunen werden den notwendigen Eigenanteil aufbringen können”, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Nachrichtenagentur ddp.
Voraussetzung dafür sei allerdings, dass der Bund ermögliche, das Geld in einem pauschalierten Verfahren an alle Kommunen auszuzahlen.

Seit Tagen streiten NRW-Politiker darüber, wie auch arme Kommunen am zweiten Krisenprogramm des Bundes teilnehmen könnten. Gerade an den Städten mit Nothaushalten im Ruhrgebiet und im Bergischen Land drohen die zusätzlichen Geldmittel vorbei zu fließen, weil sie den meist geforderten Eigenanteil für Förderprojekte in Verkehr und Bildung bisher nicht aufbringen können.

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