Aachen/Düsseldorf: Alle Jugendämter müssen unbegleitete Flüchtlingskinder aufnehmen

Aachen/Düsseldorf : Alle Jugendämter müssen unbegleitete Flüchtlingskinder aufnehmen

Alle 186 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen sind ab sofort verpflichtet, sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu kümmern. Das kündigte NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) am Dienstag in Düsseldorf an.

Ziel sei eine gerechtere Verteilung der Aufgaben. Bislang seien Ämter in sieben Großstädten besonders mit der Betreuung allein eingereister Kinder belastet: Dortmund (rund 1100), Köln (rund 900), Aachen (rund 600), Bielefeld (rund 500), Wuppertal und Düsseldorf (jeweils rund 300) sowie Bochum (rund 200). Einen überproportionalen Anteil hätten darüber hinaus weitere Kommunen übernommen - darunter Unna, Wesel, Eschweiler und Grevenbroich.

In einigen Jugendämtern hätten die Standards für eine jugendgerechte Betreuung zuletzt nur noch eingeschränkt gewährleistet werden können, berichtete Kampmann. Insgesamt seien in diesem Jahr bereits rund 7400 unbegleitete Flüchtlingskinder von bundesweit 40.000 nach NRW eingereist.

Das Landeskabinett habe daher einen Gesetzentwurf beschlossen, um das seit diesem Monat geltende neue Kinder- und Jugendhilferecht des Bundes umzusetzen und die regionale Verteilung in NRW zu regeln. Die Novelle soll im Landtag beschleunigt beraten werden und voraussichtlich schon gegen Jahresende in Kraft treten.

Die Aufnahmequote der einzelnen Jugendämter wird sich an der Einwohnerzahl orientieren. Die Verteilung übernimmt schon jetzt eine zentrale Stelle beim Landesjugendamt Rheinland. Dortmund müsste nach der neuen Quote statt der jetzt betreuten 1100 Flüchtlingskinder nur 244 aufnehmen, Aachen - jetzt mit 638 Fällen betraut - nur 102.

Die Jugendämter die überproportional belastet sind, müssen keine neuen Kinder und Jugendliche mehr aufnehmen bis sich Soll- und Ist-Zahlen angeglichen haben. Altfälle sollen aber nicht umverteilt werden. Jugendämter, die noch Kapazitäten haben, dürfen freiwillig über ihre Quote hinaus Flüchtlinge behalten. Für Kinder und Jugendliche, die sich nicht umverteilen lassen wollen, seien keine Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, sagte Kampmann.

Die Kommunen sollen eine Kostenpauschale von 3100 Euro pro Jahr und Fall erhalten - allerdings steht dies noch unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung über die Verteilung der Flüchtlingskosten.

(dpa)