Städteregion Aachen : AKW Tihange: Städteregion klagt gegen Weiterbetrieb
Städteregion Aachen Die Städteregion Aachen will rechtliche Schritte gegen den weiteren Betrieb des Atomkraftwerks im belgischen Tihange einleiten. Wie Städteregionsrat Helmut Etschenberg am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Aachen erklärt hat, gebe es hierfür mehrere Optionen. Das ist das Ergebnis einer juristischen Prüfung, die die Anwaltskanzleien Heuking-Kühn-Lüer-Wojtek (Düsseldorf) und Blixt (Brüssel) im Auftrag der Städteregion vorgenommen haben.
Demnach kann die Städteregion sowohl gegen die belgischen Behörden Informationsansprüche geltend machen als auch die EU-Kommission auffordern, ihrerseits Auskünfte zu verlangen. Dazu bietet nach Einschätzung der Juristen das europäische Recht eine Grundlage.
Außerdem kündigte Etschenberg eine Klage gegen die Ende 2015 vollzogene Wiederinbetriebnahme des Reaktors Tihange 2 beim belgischen Staatsrat sowie eine Klage auf Stilllegung des Pannenmeilers vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel an. Nicht zuletzt will die Städteregion Anfang kommender Woche im Gespräch mit Greenpeace klären, ob sie einer bereits laufenden Klage der Umweltschutzorganisation gegen Tihange 1 beitreten wird.
Der Städteregionsrat stellte klar, dass es sich bei diesen Optionen nicht um Alternativen handele. „Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen.“ Er unterstrich die Verpflichtung von Verwaltung und Politik gegenüber den Bürgern. „Die Menschen in der Region haben Angst. Und sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernstnehmen.“ Deshalb will die Städteregion auch die geschätzten Prozesskosten von 100.000 Euro übernehmen.
„Wenn uns diese wichtige Angelegenheit das Geld nicht wert ist, dann machen wir uns unglaubwürdig“, erklärte Etschenberg. Und setzte dann noch einen Seitenhieb in Richtung Bundesregierung: „Wir betreiben das ernster als diejenigen, die von Berufs und Amts wegen dazu in der Lage wären.“ Wie gut die Erfolgsaussichten für die Städteregion sind, ließ Ute Jasper in ihrer rechtlichen Beurteilung offen.
„Das kann man nicht sicher einschätzen, auch weil uns noch wichtige Informationen fehlen.“ Für die Düsseldorfer Anwältin steht aber fest: „Die Rechtslage ist so gut, dass wir nicht sagen können, dass wir keine Chance haben werden.“ Am kommenden Dienstag, 2. Februar, soll der Städteregionstag in einer Sondersitzung mit einem formellen Beschluss den Klageweg freimachen.
Unterstützung erhält er unter anderem von der Stadt Maastricht, deren Rat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, der Stadt Aachen sowie den übrigen neun regionsangehörigen Kommunen. In dem nur 65 Kilometer von Aachen entfernten Atomkraftwerk an der Maas kommt es seit längerem immer wieder zu Störfällen, die im benachbarten Ausland zunehmend für Besorgnis sorgen.
Erst am vergangenen Wochenende hatte die Leistung des Pannenreaktors Tihange 2 nach einem Defekt im nicht nuklearen Bereich reduziert werden müssen. 2012 war bekannt geworden, dass es am Druckbehälter von Tihange 2 tausende Haarrisse gibt. AKW-Betreiber Electrabel und die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC haben seitdem trotz zahlreicher Störungen und zwischenzeitlicher Abschaltungen immer wieder betont, dass die Anlage sicher sei.
Das aber stellt der Städteregionsrat gemeinsam mit allen Fraktionen des Städteregionstages in Frage und fordert deshalb die Stilllegung des Kraftwerkes. Daran, so Etschenberg, ändert die von der belgischen Föderalregierung zwischenzeitlich angekündigte „Informationskampagne“, die für mehr Transparenz in Sachen Atomkraft im benachbarten Ausland sorgen soll, nichts.
Und auch das für nächsten Montag angekündigte Gespräch zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem belgischen Innenminister Jan Jambon wird wohl keinen Einfluss auf das weitere Vorgehen haben.
