Aktuelle Stunde im Landtag: Wie wehrt sich NRW gegen Clans?

„Jetzt räumen wir auf“ : NRW-Landtag macht Front gegen Clan-Kriminalität

Kampfansage des nordrhein-westfälischen Landtags an kriminelle Clans und Parallelgesellschaften: Alle fünf Fraktionen haben sich am Freitag in einer Aktuellen Stunde entschieden dafür ausgesprochen, das wachsende Problem schärfer zu bekämpfen.

Der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske rief unter Beifall: „Jetzt ist genug, jetzt räumen wir auf, jetzt machen wir Schluss mit diesen Strukturen, mit dieser Gewalt, mit diesen Verbrechen!“

Bei der Ursachenanalyse und den Vorschlägen zeigten sich allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Fraktionen: Während die AfD härtere Strafen und mehr Ausweisungen krimineller Ausländer forderte, setzen die Grünen vor allem auf integrationspolitische Lösungen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte vor unrealistischen Erwartungen: „Das Problem ist lange verschlafen worden“, bemängelte er: „Glaube keiner, dass das hoppla hopp zu erledigen ist. Dafür braucht man einen langen Atem und konsequentes Handeln.“

Voraussetzung dafür sei, das Problem endlich klar zu benennen, stichelte der CDU-Politiker in Richtung der rot-grünen Vorgängerregierung. Die Clan-Familien seien schon seit Mitte der 80er Jahre hier. Es habe sich aber niemand um sie gekümmert. „Man hat es einfach laufen lassen, weggeguckt oder sich nicht getraut. Jetzt brauchen wir Zeit, es zu verändern.“

In der vergangenen Woche hatte Reul das bundesweit erste Lagebild zur Clankriminalität vorgestellt. Die alarmierenden Ergebnisse waren sowohl für die Regierungsfraktionen als auch für die AfD Anlass für die Aktuelle Stunde.

Demnach verortet die Polizei in NRW 104 kriminelle Clans. Allein in den Jahren 2016 bis 2018 sollen rund 6500 Verdächtige aus der Szene für mehr als 14.000 Straftaten verantwortlich gewesen sein. Der Ursprung der Clans, die unter anderem für Tötungsdelikte, Raub, Erpressung und Körperverletzung verantwortlich gemacht werden, sind nach Erkenntnissen der Ermittler türkisch-arabischstämmige Großfamilien. Ihre Hochburg ist Essen.

Die Politik sei nun dabei, den gleichen Fehler zweimal zu machen, warnte AfD-Chef Markus Wagner. Nach den türkisch-arabischen Clans drängten inzwischen verstärkt Syrer und Iraker in den kriminellen Markt. Libanesen heuerten bereits junge Migranten als Drogendealer an, die später eigene Netzwerke bildeten.

Gruppierungen wie „Al-Salam 313“ oder die mafiös organisierte nigerianische Bruderschaft „Schwarze Axt“ stellten neue Bedrohungen dar, sagte Wagner. In Berlin prägten Clans längst das Straßenbild mehrerer Stadtteile. „Wenn wir nicht aufpassen, bestimmen die Clans demnächst auch das Straßenbild in Essen, Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen.“

In Berlin könne Reul durchaus etwas lernen, hielt SPD-Fraktionsvize Sven Wolf dagegen. Dort hatte die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 77 Immobilien eines arabischen Clans beschlagnahmt und anschließend damit begonnen, Mieteinnahmen einzuziehen.

„Wir müssen an das Geld der Clans“, unterstrich Wolf. Die Vermögensabschöpfung aus kriminellen Einnahmen sei in NRW jedoch eingebrochen. Es reiche nicht aus, „nur Laufburschen in Shisha-Bars abzugreifen“ und Reul bei medienwirksamen Razzien in ein möglichst gutes Licht zu rücken. „Sie müssen an den Türen der Clan-Bosse klingeln“, kritisierte Wolf: „Das haben Sie bisher nicht getan.“ Zudem müsse das Phänomen der Autovermietungen in der Szene durchleuchtet werden, um illegale Autorennen und chaotische Hochzeitskorsos in den Innenstädten zu stoppen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, ermahnte Reul, sich nicht nur den Sheriff-Stern anzuheften, sondern sich auch um die Rechte diskriminierter Migranten zu kümmern. „Minderheiten werden ausgenommen“, sagte Schäffer. Viele Migranten würden in überteuerten Immobilien abgezogen. Etliche erlebten jahrelang Perspektivlosigkeit und Stigmatisierung. Dies entschuldige Kriminalität nicht, müsse aber zur Kenntnis genommen werden.

„Abschieben – wohin denn?“, fragte Schäffer. „Die sind hier geboren und leben schon in der zweiten oder dritten Generation hier. Deshalb kann eine Lösung nur eine integrationspolitische Lösung sein.“ Laut Lagebild hatten 36 Prozent der Verdächtigen mit Clan-Hintergrund deutsche Pässe.

(dpa)
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