Rot-Grün will klagen : Aktenstreit im Untersuchungsausschuss Lügde
Düsseldorf Im Streit um die Weitergabe von Ermittlungsakten für den Untersuchungsausschuss Lügde wollen SPD und Grüne Klage gegen die Landesregierung erheben. Das kündigten die Fraktionen am Montagabend an.
Näheres wollen sie am Dienstag in einem Pressegespräch erklären. SPD und Grüne werfen dem Justizministerium von Minister Peter Biesenbach (CDU) eine verzögerte Übermittlung der Akten zu dem Kindesmissbrauchskomplex auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe) vor. Außerdem gehe es auch darum, ob die Abgeordneten Anrecht auf Originalakten haben oder ob sie sich mit Kopien begnügen müssen, hieß es.
Dem Ausschuss lägen bis heute nur unvollständige und so gut wie keine unveränderten Originalakten vor. Über 1000 Namen und Orte seien zum Teil so verändert worden, dass die Sachverhalte kaum mehr rekonstruierbar seien, beklagte ein SPD-Sprecher. Außerdem fehle eine zentrale Akte des Landgerichts Detmold zu den drei Tätern und den 40 Opfern mit über 15 000 Seiten. „Das Justizministerium hat nach 16 Monaten noch immer nicht geliefert.“ Über die Oppositionspläne hatte auch die „Neue Westfälische“ (Dienstag) berichtet.
