Innenministerium : AfD wird in NRW nicht vom Verfassungsschutz beobachtet
Düsseldorf Der Landesverband der rechtspopulistischen AfD wird in NRW nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es lägen „derzeit keine verdichteten Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen vor“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung.
Eine Große Anfrage der Grünen-Oppositionsfraktion hatte die Untersuchungen veranlasst. Der Düsseldorfer Landtag wird sich am Freitag im Plenum mit der Auswertung des rund 130 Seiten starken Dokuments „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ befassen.
Im Gegensatz dazu werde der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD „wegen gesichert rechtsextremistischer Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ aber sehr wohl vom Verfassungsschutz beobachtet, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in seiner Antwort mit. Maßgebliche Impulse oder Einflüsse auf die bundesweite Programmatik dieser Strömung gingen von „Flügel“-Anhänger in NRW jedoch nicht aus. Auch Ansätze einer parteiinternen Einbindung des „Flügels“ seien in NRW zumindest „vorerst gescheitert“.
Zwar hatte sich der „Flügel“ im vergangenen März formal aufgelöst. Dennoch seien Anhänger noch aktiv. Daher werde die Szene weiterhin beobachtet, erklärte eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums. Dem „Flügel“ werden in NRW den Angaben zufolge noch etwa 1000 Personen zugerechnet.
Derzeit lägen keine Erkenntnisse vor, dass Mitglieder dieser Strömung in NRW in Polizei, Bundeswehr, Justiz oder Strafvollzug tätig seien, berichtete das Ministerium. Allerdings sei dies Gegenstand laufender Prüfungen.
