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NRW plant Epidemie-Gesetz: Ärzte verpflichten, Geräte sicherstellen

NRW plant Epidemie-Gesetz : Ärzte verpflichten, Geräte sicherstellen

Die Corona-Krise könnte in NRW zu einer Art Notstands-Gesetz führen, das den Behörden besondere Eingriffsmöglichkeiten gibt. Es soll aber auch Bürgern, Schülern und Studenten das Leben bei einer Epidemie erleichtern. Die wichtigsten Punkte.

Der Name kommt sperrig daher: „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“. Das steht in einem außergewöhnlichen Entwurf, den die Landesregierung am Samstag beschlossen hat und der der Redaktion vorliegt. Es wird kein Notfall-Gesetz, sagt Ministerpräsident Armin Laschet am Montagmittag, als er das „virtuelle Krankenhaus für Intensivmedizin“ vorzeitig am Aachener Klinikum eröffnet. Es ist vielmehr ein Notlagen-Gesetz mit weitreichenden Befugnissen, falls eine „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ vorliegt. Diesen Fall könnten Bundes- aber auch Landtag feststellen.

Die Eckpunkte des Entwurfs:

Krankenhäuser: Im Falle einer Epidemie wäre das Gesundheitsministerium befugt, Krankenhäuser zu zwingen, Behandlungskapazitäten auszuweiten. Da ist ohnehin aktuell schon per Erlass verfügt. Mit dem neuen Gesetz, so Laschet, entstehe nun eine Rechtsgrundlage, dass die „Beteiligten des Gesundheitswesens“ zu bestimmten Untersuchungen verpflichtet werden könnten.

Medizinisches Material: Das Gesetz würde die Behörden berechtigen, „medizinisches, pflegerisches und sanitäres Material einschließlich der dazu gehörigen Rohstoffe sowie Geräte“ bei Firmen sicherzustellen - und dann zu einem „normalen Preis“ abzukaufen. Zudem könnte man Firmen verbieten, die Sachen an andere weiter zu geben.

Personal: Die Behörden könnten Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte zum Einsatz gegen die Epidemie verpflichten, falls „erheblicher Mangel“ bestehe. „Dann wäre es auch möglich, dass Mediziner aus der Schönheitschirurgie zum Bespiel in anderen Bereichen eingesetzt werden“, sagt Laschet. Voraussetzung laut Entwurf: Die Chefs der jeweiligen Personen könnten die Versetzung nur verhindern, wenn sie nachweisen, dass zum Beispiel ein Arzt an seinem aktuellen Arbeitsplatz unverzichtbar wäre.

Kommunen: Den Kreisen und Gemeinden soll das neue Gesetz Beschlüsse im vereinfachten Verfahren ermöglichen. So könnte ein Stadtrat zum Beispiel schriftlich abstimmen, statt zusammen zu treten.

Schulen und Unis: Das Schulministerium soll berechtigt werden, dieses Jahr das Abschlussverfahren an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen auszusetzen. Sitzenbleiben könnte für dieses Schuljahr abgeschafft werden. Auch die Prüfungsregeln an Unis würden einmalig gelockert. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass dies greifen könnte, wenn der Schulbetrieb nicht ab dem 20. April wieder in vollem Umfang aufgenommen werden könnte. Das gleiche gelte für Hochschulen.

Verwaltung: Da im Fall einer Epidemie viele Menschen im Homeoffice arbeiten und schwer an Originaldokumente kommen beziehungsweise sie nicht persönlich beim Amt vorlegen können, sollen elektronisch versandte Sachen reichen. Behörden- und Postgänge könnten so vermieden und die Ausbreitung der Krankheit verringert werden.

Das Epidemie-Gesetz fand bei Rechtswissenschaftlern wie Janberd Oebbecke wenig Beifall. Er moniert, dass nicht alle der geplanten Maßnahmen in dem Entwurf befristet seien. Auch bei der Opposition stellten sich schnell Bauchschmerzen ein.SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty monierte, dass das geplante Gesetz „massiv in Grundrechte“ eingreifen würde. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht Demokratiekrise.“

Ministerpräsident Laschet eröffnet virtuelles Krankenhaus

Laschet kündigt in Aachen an, die Landesregierung wolle innerhalb der nächsten Tagen „verfassungsrechtliche Bedenken ausräumen, um wie beim finanziellen Hilfspaket möglichst parteiübergreifend die Maßnahmen zu beschließen“. Der Landtag könnte das Gesetz bereits am Mittwoch im beschleunigten Verfahren verabschieden. „Das wäre die rechtliche Grundlage für einen Notfall, der auch heute noch nicht da ist. Und wir tun alles, dass er nicht eintritt“, sagt der Ministerpräsident.