Abschiebung von kriminellen Ausländern: Burak Y. als Blaupause?

Beispiel des Burak Y. am Aachener Verwaltungsgericht : Wann droht kriminellen Ausländern die Abschiebung?

Wie oft darf ein Ausländer straffällig werden, bevor er abgeschoben wird? Beobachtungen aus einem am Freitag abgeschlossenen Verfahren am Aachener Verwaltungsgericht.

Als sein Vater nach einer Gefängnisstrafe abgeschoben wurde, zog der in Deutschland geborene Türke Burak Y. zu seinen Großeltern. Als er zwölf war, begann er mit dem Kiffen, und auch sonst bereitete er seiner Familie meist nur Sorgen. Nach der Hauptschule und einer Ausbildung zum Lagerleiter wurde er arbeitslos. Dann begann seine kriminelle Karriere in Aachen. Heute sitzt er dort im Gefängnis, nach der Haft soll er abgeschoben werden.

In den vergangenen Jahren haben mehrere Fälle für öffentliches Aufsehen gesorgt, in denen ausreisepflichtige Migranten schwerste Straftaten begingen, besonders der Fall des Attentäters Anis Amri ist in Erinnerung geblieben. Amri war kriminell und ausreisepflichtig, abgeschoben wurde er aber nicht. Dann verübte er kurz vor Weihnachten 2016 in Berlin ein Attentat, zwölf Menschen starben, später auch er selbst, als Polizisten ihn in Mailand auf der Flucht erschossen.

Der Fall von Burak Y., der am Freitag vor dem Aachener Verwaltungsgericht verhandelt wurde, ist sehr viel weniger öffentlichkeitswirksam, er ist nur einer von vielen, allein in der Städteregion Aachen werden nach Angaben der Verwaltung pro Jahr etwa 40 kriminell gewordene Ausländer ausgewiesen. Die Frage ist dennoch: Wie oft darf ein Ausländer in Deutschland straffällig werden, bevor er abgeschoben wird?

2010 erstmals vor Gericht

Mit 20, im November 2010, stand Y. das erste Mal wegen Drogenhandels in Aachen vor Gericht, er erhielt eine Bewährungsstrafe. Im Mai 2011 die nächste Verurteilung, wieder wegen Drogenhandels. Im Oktober 2011 und im Mai 2012 wurde er wegen Erschleichens von Leistungen zu Geldstrafen verurteilt. Im November 2012 eine Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls, wieder nur eine Bewährungsstrafe. Im August 2015 folgte die erste lange Haftstrafe, viereinhalb Jahre unter anderem wegen Drogenhandels, versuchter räuberischer Erpressung, versuchten Betruges und gefährlicher Körperverletzung.

Im September 2016 stellte ihm die Aachener Justizvollzugsanstalt keine günstige Prognose aus, auch während der Haft machte er Probleme: Drogenbesitz, Handybesitz, Beamtenbeleidigung. Für das Ausländeramt der Städteregion war das Maß gewissermaßen voll, Burak Y. wurde aus der Bundesrepublik ausgewiesen, wogegen er Klage beim Verwaltungsgericht einlegte.

Im April 2018 wurden bislang zum letzten Mal Drogen in seiner Zelle gefunden, das war der Wendepunkt: Y. hörte aus eigenem Antrieb im Gefängnis mit dem Kiffen auf, arbeitete und führte sich gut. Die Anstaltsleitung sprach nun von einer positiven Entwicklung aus eigenem Antrieb. Vor Gericht erklärte Y. einigermaßen nachdrücklich, ein neues Leben begonnen zu haben.

Und jetzt?

Richter Harry Addicks setzte die Brille ab und überlegte. Eigentlich sei er mit den Jahren aufgrund vieler schlechter Erfahrungen skeptisch geworden, aber okay: Wenn es Burak Y. gelingen sollte, sechs Jahre lang ohne Drogen zu leben und nicht straffällig zu werden, würde sein Ausweisungsbescheid aufgehoben. Gelingt ihm das nicht, wird er in die Türkei abgeschoben. Burak Y. war einverstanden, die Städteregion Aachen auch.