SPD prüft Rechtmäßigkeit: Abschaffung kommunaler Stichwahlen?

SPD prüft Rechtmäßigkeit : Abschaffung kommunaler Stichwahlen?

CDU und FDP wollen die Stichwahlen im Kampf um Bürgermeisterämter abschaffen. Ihr Argument: Die Wahlbeteiligung sei zu niedrig. Die Opposition läuft gegen die Pläne Sturm.

Die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion stellt am Freitag ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen in NRW vor. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP erwägen, die Stichwahlen über Bürgermeister und Landräte wegen mangelnder Wahlbeteiligung wieder abzuschaffen. Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen. SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen dagegen einen „Angriff auf die kommunale Demokratie“ vor.

Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in NRW zu einer Stichwahl, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. Dieser zweite Wahlgang war in NRW erstmals 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft und dann 2011 wieder eingeführt worden. Die nächste Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen steht 2020 an.

Ein Internet-Aufruf zum Erhalt der kommunalen Stichwahlen hat bislang knapp 15.500 Unterstützer gefunden. Initiiert wurde er vom Verein „Mehr Demokratie“ gemeinsam mit SPD, Grünen und außerparlamentarischen Parteien.

(dpa)
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