Düsseldorf/Leipzig: Abgasbelastung: Fahrverbote drohen in vielen Städten

Düsseldorf/Leipzig : Abgasbelastung: Fahrverbote drohen in vielen Städten

Ein für Donnerstag erwartetes Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig könnte Schockwellen durch Deutschland jagen: Das Gericht wird überprüfen, ob zwei für Düsseldorf und Stuttgart gefällte Urteile zur Freigabe für mögliche Fahrverbote rechtsgültig sind.

Darin waren die zwei Kommunen von lokalen Verwaltungsgerichten dazu verdonnert worden, Fahrverbote für Teile der Autoflotte zu prüfen, um endlich die von der Europäischen Union (EU) vorgegebenen Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Die Lobby-Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Urteile erwirkt — kommt es nun zur Freigabe für mögliche Fahrverbote, wären Dutzende Kommunen und wohl auch Millionen Autofahrer betroffen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Streit.

Worum geht es?

Seit Jahren werden in vielen Städten die Grenzwerte für Stickoxide (NO2) nicht eingehalten. Diese Belastung ist zwar etwas gesunken, doch noch immer werden die von der EU vorgegebenen Werte von maximal 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft in rund 70 Städten überschritten. Neben dem traurigen NRW-Spitzenreiter Köln waren es Düsseldorf, Dortmund, Oberhausen, Wuppertal, Hagen, Aachen, Leverkusen, Gießen, Solingen und Essen.

Was haben die Grenzwerte mit dem Diesel zu tun?

Weil der Verkehr zu rund 60 Prozent zur NO2-Belastung beiträgt und davon wiederum die Dieselautos 72,5 Prozent ausmachen, halten viele Experten ein konsequentes Reinhalten der Luft ohne radikale Maßnahmen beim Dieselverkehr für fast unmöglich. „Es sind entweder Fahrverbote für ältere Diesel notwendig, um die Gesundheitsvorgaben zu erfüllen, oder wir brauchen eine Umrüstung von Millionen älterer Dieselautos“,sagt der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer.

Wie schnell könnten Fahrverbote kommen?

Experten rechnen mit einigen Monaten Übergangszeit. Das Bundesverwaltungsgericht kann nicht selbst Fahrverbote verhängen, aber es würde die Vorgaben örtlicher Verwaltungsgerichte zu den Luftreinhalteplänen in Stuttgart und Düsseldorf abnicken. Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote dabei als „effektivste Maßnahme“ gewürdigt. In Düsseldorf hieß es, Fahrverbote sollten „ernstlich geprüft“ werden. Dies bedeutet, dass die Luftreinhaltepläne schnell überarbeitet werden müssen.

Welche Stimmen kommen aus Aachen?

Zwei Jahre nach Einführung der grünen Umweltzone bleibe saubere Luft für die Bewohner weiterhin ein Fremdwort. Dieser Überzeugung sind in einer gemeinsamen Erklärung der Arbeitskreis Radverkehrsplanung-Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Greenpeace Aachen, der NABU-Stadtverband Aachen und der Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Aachen. Claus Mayr vom NABU betont: „Diesel-Pkws sind für etwa 70 Prozent der NO2-Emissionen in der Innenstadt verantwortlich. Die von der Groko geplante Nachrüstung von Bussen ist eine wichtige Maßnahme — wird aber alleine nicht reichen.“

Wie teuer wären Verstöße gegen Fahrverbote?

Aktuell kostet es 80 Euro (aber keinen Punkt in der Verkehrssünderkartei), wenn ein Autofahrer ohne Erlaubnis in eine Umweltzone hineinfährt. Es wäre schlüssig, einen Verstoß gegen ein Dieselfahrverbot so teuer zu bestrafen. Laut „Wirtschaftswoche“ wäre auch denkbar, dass das Bußgeld nur 15 Euro betragen könnte. Das Magazin erwähnt, dass im besonders betroffenen Stuttgart bei der Prüfung künftiger Maßnahmen „der Grad der Regelbefolgung“ ein wichtiges Kriterium sein soll.

Welche Rolle könnte eine blaue Plakette spielen?

Ein sinnvolles Durchsetzen von Fahrverboten ist in Wahrheit nur denkbar, wenn die Bundesregierung für besonders saubere Dieselwagen eine blaue Plakette vergeben würde — dann könnten Kommunen gezielt einzelne Straßen oder Stadtteile für die Durchfahrt problematischer Wagen sperren. Bisher sperrt sich die Bundesregierung zwar vehement gegen einen solchen Schritt. Gestern forderte aber ausgerechnet die IG Metall die Einführung der blauen Plakette. Auch Teile der Autoindustrie zeigen Sympathie für eine solche Einstufung älterer Dieselwagen.

Was macht die Politik?

Sie hofft, noch immer Fahrverbote verhindern zu können. Dafür will die geplante große Koalition Milliarden für saubere Luft in ausgeben. So soll beispielsweise die Elektromobilität massiv gefördert werden. Bei Dienstwagen wird es den Plänen zufolge eine steuerliche Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen geben.

Weitere Pläne sehen vor, den öffentlichen Personenverkehr attraktiver zu machen: mit einem deutschlandweit gültigen E-Ticket oder gar vollständig kostenfreiem Nahverkehr.

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