Aachen/Heinsberg: Aachener Gericht stoppt Beförderung von vier Frauen

Aachen/Heinsberg: Aachener Gericht stoppt Beförderung von vier Frauen

Inzwischen haben drei Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren die Bevorzugung von Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig erklärt und Beförderungen, die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen worden waren, gestoppt.

Nach einer ersten Entscheidung in Düsseldorf von Anfang September, gibt es inzwischen gleichlautende Entscheidungen von Richtern in Aachen und Arnsberg.

Vor dem Verwaltungsgericht Aachen hatte ein Finanzbeamter geklagt, der im Kreis Heinsberg lebt. Er hatte sich landesweit auf vier Stellen bei Finanzämtern für Groß- und Konzernbetriebsprüfungen der Besoldungsstufe A13 beworben. In allen vier Fällen waren ihm Frauen unter Berufung auf die Neufassung des Landesbeamtengesetzes bevorzugt worden. Demnach sind seit dem 1. Juli Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern.

Die Aachener Richter begründeten ihre Eilentscheidung laut der Mitteilung von gestern damit, dass es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, eine Auswahlentscheidung allein am Kriterium Geschlecht auszurichten. In Paragraf 33 des Grundgesetzes heißt es, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.

Dieser Grundsatz dient sowohl dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes als auch dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen. Das Aachener Verwaltungsgericht bemängelt, dass die Oberfinanzdirektion NRW habe ihre Beförderungsentscheidung nicht auf die Einzelnoten der Bewerber abgestimmt und damit die dienstliche Beurteilung der im Gesamturteil gleich bewerteten Bewerber nicht inhaltlich ausgeschöpft habe.

Die Arnsberger Richter sprachen wie die Düsseldorfer Richter zudem dem Land NRW die Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage ab. Derartige Regelungen seien Bundessache. Laut Bundesgesetz sind Beförderungen aber nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen.

Gegen das erste Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Landesregierung bereits Rechtsmittel eingelegt. Nun läuft in dieser Sache vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ein Eilverfahren. Wann eine Entscheidung getroffen wird, ist offen.

Nach Angaben des Aachener Verwaltungsgerichts hat die Kreispolizeibehörde Euskirchen das Beförderungsverfahren gestoppt für das eine Frau vorgesehen war, bis das Oberverwaltungsgericht zu einer Entscheidung gekommen ist.

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