Verleihung am internationalen Antikriegstag: Aachener Friedenspreis an Atomwaffengegner in der Eifel

Verleihung am internationalen Antikriegstag : Aachener Friedenspreis an Atomwaffengegner in der Eifel

Kleine Themen sind es nicht, die sich der Verein um den Aachener Friedenspreis in diesem Jahr ausgesucht hat. Es geht um Atomwaffen und um den Konflikt in der Ukraine. Entsprechend unterschiedlich sind auch die beiden Preisträger, aber in den Augen des Vereins verbindet sie etwas Entscheidendes.

Und zwar: Der Einsatz für den Frieden, „von unten her“ und aus purem Idealismus. So steht es in der Vereinssatzung dort geschrieben, wo es darum geht, wie die Preisträger ausgewählt werden sollen.

Zum einen geht die Auszeichnung an Atomwaffengegner, die sich am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel für den Abzug der mutmaßlich letzten US-Atombomben in Deutschland einsetzen: der Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel und das bundesweite Netzwerk „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“ Internationaler Preisträger ist der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba, der sich  für eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten des Landes einsetzt.

Neu sind beide Themen nicht, aber aktuell, sehr sogar. Die Initiative und das Netzwerk, sagt Anni Pott vom Friedenspreis, engagieren sich seit 1976 gegen Atomwaffen, besonders gegen die in der Eifel. Sie fordern zum Beispiel einen Abzug der Atomwaffen und dass keine neuen Atombomber beschafft und in Büchel stationiert werden. Und auch, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.

Den ganz aktuellen Bezug bekam das Thema jüngst von US-Präsident Donald Trump verpasst, als er im Februar die INF-Verträge, auch Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme genannt, kündigte. Die Verträge zwischen der ehemaligen Sowjetunion und den USA sollten eigentlich sicherstellen, dass alle landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite vernichtet werden. Einen Tag, nachdem die USA im Februar dieses Jahres ausgestiegen waren, zog Wladimir Putin nach – und erklärte, dass Russland die Verträge im kommenden Juli ebenfalls verlassen werde.

Die Friedenspreisträger unterstreichen ihre Forderungen mit verschiedenen Mitteln: Es gibt Kundgebungen, Mahnwachen, ebenso kirchliche Veranstaltungen. Und seit ein paar Jahren auch „gezielte Aktionen zivilen Ungehorsams“, sagt Pott. Das können aufgeschnittene Zäune zum Gelände sein oder Protestierende, die sich auf der Landebahn der Airbase zu einer Sitzblockade formieren.

„Demos allein reichen nicht“

Auch wenn es durchaus verschiedene Perspektiven zum Thema „zivilen Ungehorsam“ gibt, begrüßt Anni Pott das Engagement des Vereins auch in diesem Bereich.  Alle Aktionen, das betont Pott, liefen gewaltfrei ab, da lege man großen Wert drauf. „Nur mit Demos allein kommt man nicht weit“, sagt sie. Die Strafverfahren, die die Teilnehmer danach oft erwarten, zeigten, wie ernst es den Demonstranten sei.

Im Moment sind die Atomwaffengegner wieder in der Eifel präsent: 20 Wochen, von März bis August, weil 20 Atombomben auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst gelagert sein sollen.

Ruslan Kotsabas Engagement ist ein anderes. Die Idee, ihn mit dem Preis auszuzeichnen, war schon im Jahr 2015 aufgekommen, sagt Darius Dunker vom Friedenspreis. Ein Jahr dauerte da der bewaffnete Konflikt zwischen russischen und ukrainischen Truppen und verschiedenen Milizen in der Ost-Ukraine schon.

Kotsaba stammt eigentlich aus dem Westen des Landes, also nicht direkt aus der Konfliktzone. Er reiste selbst in die Ost-Ukraine, um sich ein Bild zu machen, und veröffentlichte daraufhin einen Appell auf Youtube. In dem Video rief er dazu auf, sich gegen eine weitere Mobilmachung von Wehrpflichtigen zu wehren, die nach seiner Auffassung gesetzwidrig ist. Kotsaba wurde verhaftet, der Vorwurf: Landesverrat und Behinderung der Arbeit der Streitkräfte. Er verbrachte knapp anderthalb Jahre in U-Haft und wartet aktuell auf seinen nächsten Verhandlungstermin im Juni.

Den bewaffneten Konflikt bezeichnet er als „humanitäre Katastrophe“, die es dringend zu beenden gelte. Er plädiert für eine friedliche politische Lösung des Konflikts– und treibe den Friedensprozess in seinem Land voran. Damit sei er genau der richtige Preisträger, sagt Dunker. Und: „Er ergreift keine Partei für die einen oder die anderen.“

Auch Amnesty International rief die Ukraine bereits dazu auf, den Journalisten umgehend freizulassen. Die Präsidentenwahl beziehungsweise die Abwahl von Petro Poroschenko bringt den seit Jahren schwelenden Konflikt wieder auf die aktuelle politische Agenda.

Der Friedenspreis wird, wie schon in den vergangenen Jahren, am 1. September, dem Antikriegstag, an die Atomwaffengegner und den ukrainischen Journalisten verliehen. Er ist mit insgesamt 4000 Euro dotiert, das macht also 2000 Euro für jeden.

Auch wenn bislang unklar ist, wie die Verhandlung von Ruslan Kotsaba ausgeht, er wird in Aachen erwartet, sagt Dunker. Seit Kurzem weiß er auch schon von seiner Auszeichnung: „Er hat sich sehr gefreut, auch wenn er noch nicht so genau weiß, was der Aachener Friedenspreis ist“, sagt Dunker.

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