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Sieben Städte wollen Verkehrsordnung ändern: Aachen und Münster wollen Tempo 30 erproben

Sieben Städte wollen Verkehrsordnung ändern : Aachen und Münster wollen Tempo 30 erproben

Dass eine politische Mehrheit in Aachen für Tempo 30 in der Innenstadt ist, ist nicht neu. Jetzt macht man gemeinsam mit anderen Städten Druck, um die rechtlichen Grundlagen zu ändern.

Aachen und Münster haben zusammen mit fünf anderen Großstädten vom Bund mehr Spielraum verlangt, um Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen einführen zu können. Dazu soll das Straßenverkehrsrecht geändert werden. Mit Tempo 30 würden die Straßen wesentlich sicherer und leiser für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Positionspapier. Auch die Luft könne sauberer werden.

An der Initiative sind neben Aachen und Münster auch Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig und Ulm beteiligt. Am Nachmittag erklärte auch die Stadt Bonn ihre Teilnahme. Die Städte hoffen, dass es nach der Bundestagswahl Ende September zu einer Gesetzesänderung durch den neuen Bundestag kommt.

Bei Tempo 30 im Hauptverkehrsstraßennetz der Städte gehe es nicht um eine undifferenzierte und pauschale Maßnahme, betonen die Städte. Sie schlagen deshalb Modellprojekte vor. Dabei soll etwa untersucht werden, ob der öffentliche Nahverkehr durch niedrigere Höchstgeschwindigkeiten benachteiligt wird und wie das kompensiert werden könnte. Auch die Auswirkungen auf den Radverkehr sollen untersucht werden.

„Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist“, hieß es weiter. Dies öffne den Städten eine Entwicklung „in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit“.

„Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht“, so die Städte. „Und auf die Länge des Straßennetzes bezogen ist Tempo 30 in den allermeisten Städten ohnehin schon längst die Regel und nicht mehr die Ausnahme.“

Unterstützt wird das Projekt auch von der Initiative Agora Verkehrswende, die neue Klimaschutzstrategien erarbeiten will.

(dpa)