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Aachen: Personalratschef verklagt Städteregion

Zurück in alte Gehaltsklasse : Personalratschef verklagt Städteregion

Der Personalratschef der Städteregionsverwaltung hat Klage gegen seinen Arbeitgeber eingereicht. Er wehrt sich damit gegen die Kappung der dubiosen Gehaltssprünge, die ihm im Doppelpack ermöglicht wurden.

Der Personalratsvorsitzende der Städteregion fühlt sich offenbar ungerecht behandelt. Jedenfalls hat er seinen Arbeitgeber jetzt verklagt – das bestätigt er auf Anfrage, will sich aber wegen des laufenden Verfahrens nicht näher zur Sache äußern.

Der freigestellte Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaft Komba wehrt sich nach Informationen unserer Zeitung vor dem Arbeitsgericht dagegen, dass seine finanzielle Eingruppierung im Juni für nichtig erklärt und ihm die Entgeltgruppe (EG) 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst gestrichen wurde. Jetzt ist er in die Gruppe 10 eingeordnet – wo er nach Ansicht von Experten und Rechnungsprüfern eigentlich auch hingehört. Das aber will der Personalratsvorsitzende nicht akzeptieren. Er verlangt, wieder EG 14 zu bekommen. Zudem klagt er die seit Juni nicht gezahlte Differenz nebst Zinsen ein.

Im August vorigen Jahres hatte unsere Zeitung aufgedeckt, dass dem Mann von der damaligen Verwaltungsspitze binnen zwei Jahren Gehaltssprünge ermöglicht worden waren, die ihn weit über das hinaus katapultierten, was er als Verwaltungsfachangestellter verdienen dürfte. Daraufhin gab die Politik eine Prüfung in Auftrag. Die Rechnungsprüfer fanden denn auch einige Merkwürdigkeiten.

Beförderungen am Gesetz vorbei

So war bei den Beförderungen offenkundig am Gesetz und an einschlägigen Gerichtsurteilen vorbei gehandelt worden. Es fanden sich zwei Aktenvermerke, unterzeichnet von Ex-Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Daraus geht hervor, dass dem Personalratsvorsitzenden nach seiner Wahl eine Doppelbeförderung von EG 10 nach EG 12 zugesagt wurde. Gleichzeitig wurde ihm angekündigt, dass er im Falle einer Wiederwahl zwei Jahre später EG 14 erhalten werde. In dieser Sache wurde der Mann dann schon vor der Wahl vorstellig und erhielt die erneute Doppelbeförderung tatsächlich bereits vor seiner Wiederwahl.

Generell ist die Arbeit im Personalrat jedoch von Gesetzes wegen ein Ehrenamt und darf nicht mit höheren Gehältern „belohnt“ werden. Vielmehr muss es eine Gleichbehandlung mit ähnlich qualifizierten Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung geben. Der Personalratsvorsitzende verdiente nun jedoch plötzlich so viel wie Verwaltungsangestellte mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss.

Nach dem Rechnungsprüfungsbericht und nach dem Wechsel an der Städteregionsspitze hin zu Tim Grüttemeier stellte dieser als eine seiner ersten Amtshandlungen Anfang 2019 das Gehalt des Personalratsvorsitzenden unter Vorbehalt. Nachdem sich die Städteregion per politischem Beschluss neue – jetzt an die gängige Rechtsprechung gekoppelte – Regeln gegeben hatte, wurden der Personalratsvorsitzende und seine zweite Stellvertreterin, die ebenfalls deutlich zu hoch eingruppiert war, zurückgestuft. Das zu viel gezahlte Geld wurde bis Mitte 2018 zurückgefordert.

Termin vor dem Arbeitsgericht

Der Personalrat als Gremium stimmte dieser Maßnahme jedoch nicht zu, obwohl die Stellvertreterin und ein weiteres, weitaus weniger betroffenes Personalratsmitglied mit der Rückstufung einverstanden waren. Als auch ein Schlichtungsgespräch scheiterte, griff die Verwaltung zum Mittel der Nichtigkeitserklärung.

Während auch hier die beiden anderen Betroffenen zustimmten, geht der Personalratsvorsitzende, der im kommenden Jahr auch erneut kandidieren will, nun in die juristische Gegenoffensive. In dem Verfahren (Aktenzeichen 7 Ca 3781/19) wird es am 25. November um 11.40 Uhr zu einem Gütetermin am Arbeitsgericht (Raum 1.027) kommen, bei dem routinemäßig abgeklopft wird, ob man noch zu einer Einigung gelangen kann. Das scheint im vorliegenden Fall unwahrscheinlich.

Abseits dieses Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile wie berichtet ein Ermittlungsverfahren gegen den Personalratsvorsitzenden im Zusammenhang mit den Untreuevorwürfen eröffnet – der Schaden für den Steuerzahler dürfte hier im sechsstelligen Bereich liegen. Bereits seit Februar wird in dieser Sache gegen den ehemaligen Städteregionsrat, seinen damaligen Stellvertreter und die Leiterin des Personalamts ermittelt.