Aachen: Aachen: Elf gefährliche Täter bald in Freiheit?

Aachen: Aachen: Elf gefährliche Täter bald in Freiheit?

In der Region laufen die Vorbereitungen für den „Tag X” auf Hochtouren. Den Tag, an dem alleine aus der JVA Aachen elf gefährliche Schwerverbrecher aus der Haft entlassen werden müssen, obwohl sie laut Begutachtung dort noch hingehören.

Fünf - darunter Kinderschänder und Vergewaltiger - wollen sich in der Städteregion Aachen niederlassen.

Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) - dort liegen auch sechs der elf Aachener Fälle vor - wird in den nächsten Tagen erwartet. Dessen Präsident Klaus Tolksdorf rechnet laut Medienberichten damit, dass „diese Personen entlassen werden müssen”.

Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Gegen die Täter wurde einst eine „Sicherungsverwahrung” verhängt. Das heißt: Auch nach Verbüßung ihrer Strafe bleiben sie so lange in Haft, bis sie als ungefährlich gelten. Früher war dies auf zehn Jahre befristet, 1998 wurde die Befristung per Gesetz aufgehoben. Die nachträgliche Verlängerung für diese „Altfälle” hatte der EGMR für rechtswidrig erklärt. Einige Oberlandesgerichte haben Betroffene bereits auf freien Fuß gesetzt, andere Gerichte - wie Aachen - sahen sich an den Spruch des EGMR nicht gebunden. Dem BGH obliegt nun die Entscheidung.

In Aachen gibt es deswegen Spitzengespräche am Fließband. Mit am Tisch: Gericht, Polizei, Stadt, JVA-Leitung etc.. Einerseits muss man die Bevölkerung vor den als gefährlich geltenden Personen schützen, sich aber andererseits auf Proteste aus dem künftigen Wohnumfeld - à la Randerath - einstellen. Man werde alles tun, um die Risiken zu minimieren, heißt es bei den Behörden. Hundertprozentige Sicherheit werde es aber nicht geben. Für den Fall einer Bewachung aller Täter rund um die Uhr kündigt die Polizei an, Aufgaben abseits der „normalen” Einsätze” nicht im bisherigen Umfang leisten zu können.

Ins Leere läuft nach Ansicht von Juristen - Anwälten wie Richtern - der Versuch der Bundesregierung, es in diesen Fällen den Psychiater richten zu lassen. Die Bundesregierung will jene Schwerverbrecher in geschlossenen Einrichtungen therapieren lassen. Gutachter sollen sich zwecks Einweisung auf die Suche nach psychischen Störungen der Betroffenen machen. Das aber ist in den einstigen Prozessen schon begutachtet und verneint worden: „Sonst säßen sie ja in der Forensik und nicht im Gefängnis”, so ein Richter.