870 Millionen Euro: SPD fordert Investitionspaket für NRW

870 Millionen Euro : SPD fordert Investitionspaket für NRW

Die SPD-Opposition fordert angesichts der guten Finanzlage ein zusätzliches Investitionspaket in Höhe von 870 Millionen Euro im Haushalt 2019.

„Wir brauchen ein Investitionspaket in die Zukunftsorientierung unserer Sozialsysteme in Nordrhein-Westfalen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit am Dienstag in Düsseldorf. Dazu gehöre etwa die Bekämpfung der Kinderarmut und der Aufbau von Strukturen in Richtung einer eigenständigen Kindergrundsicherung.

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten zudem pro Jahr 100 Millionen Euro für mehr Kita-Plätze investiert werden, sagte Zimkeit. Kita-Gebühren sollten in NRW komplett abgeschafft werden. Auch die offenen Ganztagsgrundschulen brauchten ein Rettungsprogramm.

Gegenfinanzieren will die SPD das 870-Millionen-Euro-Paket über verschiedene Maßnahmen etwa durch Stellenabbau in den Ministerien und die Gewinnabschöpfung bei kriminellen Aktivitäten. Der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung für 2019 wird kommende Woche im Landtag verabschiedet.

(dpa)
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