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SPD droht mit U-Ausschuss: 464 Millionen für Corona-Schutzausrüstung

SPD droht mit U-Ausschuss : 464 Millionen für Corona-Schutzausrüstung

Die Landesregierung hat seit Februar 2020 Corona-Schutzausrüstung für rund 464 Millionen Euro eingekauft. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor.

Die Opposition interessiert sich dabei vor allem für die Beschaffung von Coronavirus-Schutzmasken über die Schweizer Firma Emix – und droht nun mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling hat bereits mehrere Anfragen zum Emix-Geschäft an die Regierung gestellt, sieht aber noch „zentrale Fragen offen“. Bliebe das so, „müssen wir auch über einen U-Ausschuss nachdenken“, sagte Kämmerling dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Legislaturperiode sei noch lange genug, um die Verantwortlichen in den Zeugenstand zu rufen.

Das Masken-Geschäft mit Emix war von der Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler vermittelt worden. Sie soll von Emix Provisionen in Millionenhöhe bekommen haben. Die Landesregierung betonte in ihrer jüngsten Antwort auf die Anfragen der SPD erneut, dass sie selbst weder in diesem Fall noch bei der Beschaffung von anderen Schutzmasken Provisionen gezahlt habe.

Die SPD will weiter wissen, wo die Emix-Masken gelandet sind – darauf habe man bisher keine Antwort bekommen. Bei der hohen Gesamtsumme von fast einer halben Milliarde Euro für die Anschaffung von Schutzausrüstung sieht SPD-Mann Kämmerling noch ein „riesiges Dunkelfeld“, wie er dem „Stadt-Anzeiger“ sagte.

Die Landesregierung veröffentlichte ihrerseits bereits im April eine lange Liste mit allen Bestellungen. Der Auftrag an die „Emix Trading“ über rund 5,2 Millionen Euro lag dabei im Mittelfeld. So gab es auch einen Auftrag an eine andere Firma über mehr als 170 Millionen Euro – für 30 Millionen FFP2/KN95-Masken.

(dpa)