Rechnung: 3,7 Millionen Euro für die Untersuchungsausschüsse des NRW-Landtags

Rechnung : 3,7 Millionen Euro für die Untersuchungsausschüsse des NRW-Landtags

Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition, ein wichtiges Instrument zur Aufklärung - und sie sind teuer. Für die einen sind das Kosten der Demokratie, andere mahnen Augenmaß an.

Die drei Untersuchungsausschüsse des nordrhein-westfälischen Landtags kosten insgesamt rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr. Wie ein Sprecher des Landtags auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mitteilte, handelt es sich dabei überwiegend um Personalkosten - vor allem der Fraktionen, weniger der Landtagsverwaltung.

Die drei Gremien, die gerichtsähnliche Befugnisse haben, beschäftigen sich derzeit mit dem Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri (Kosten: rund 1,4 Mio Euro jährlich), mit dem verwechselten und in staatlicher Obhut in Kleve zu Tode gekommenen syrischen Häftling Amad A. (rund 1,2 Mio Euro) sowie mit Ungereimtheiten rund um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (1,1 Mio Euro). Ein vierter Untersuchungsausschuss könnte hinzukommen, falls die SPD sich dazu entschließt, Behördenversagen im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs von Lügde im Parlament zu durchleuchten.

Der Bund der Steuerzahler mahnte Augenmaß bei solchen Entscheidungen an. Gerade wegen der hohen Bedeutung eines Untersuchungsausschusses, der oft als „schärfstes Schwert der Opposition“ bezeichnet wird, rate er dazu, dieses Instrument „nicht inflationär einzusetzen“, sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz der dpa. Auch die Kosten sollten im Blick behalten werden.

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Josefine Paul, unterstrich die Bedeutung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. So könnten mögliche Fehler, Vertuschungen oder dubiose Hintergründe von Regierungs- und Behördenentscheidungen, jenseits strafrechtlicher Verfolgung, beleuchtet werden. Um diesen Aufklärungsauftrag umzusetzen, seien Kosten für eigene Mitarbeiter unerlässlich.

Die AfD hat zwar als erste Oppositionsfraktion - vor den Grünen - gefordert, einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Lügde einzusetzen, steht aber den drei bereits eingesetzten äußerst skeptisch gegenüber. „Wir fragen uns - nicht nur, aber ganz explizit beim PUA Schulze Föcking - ob der betriebene Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum möglichen Ergebnis steht und ob die Kosten gegenüber dem Steuerzahler wirklich zu rechtfertigen sind“, teilte ein Sprecher der Fraktion mit. Möglicherweise würden teilweise auch andere als aufklärerische Ziele verfolgt - etwa, „linientreue Funktionäre zu alimentieren“, mutmaßte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Andreas Keith.

Der Landtag hatte den PUA Schulze Föcking im Juni 2018 mit den Stimmen von SPD und Grünen eingesetzt - einen Monat nachdem die Ministerin zurückgetreten war. Der Ausschuss durchleuchtet seitdem vor allem die Kommunikation der Landesregierung im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Hacker-Angriff auf das private TV- und Videonetzwerk der CDU-Politikerin, der sich längst als Bedienungsfehler entpuppt hat, sowie Hintergründe der Auflösung einer Mini-Stabsstelle für Umweltschutz in ihrem damaligen Ministerium.

Die Mitarbeiterstellen für einen PUA werden nach Angaben der Fraktionen per Landtagsbeschluss festgelegt. Jeder Fraktion stehen demnach insgesamt fünf Stellen für alle drei PUA zur Verfügung, die angelehnt an den höheren Dienst besoldet werden - davon nur eine für den PUA zu Amad A. - sowie 1,5 Assistenzstellen. Alle fünf Fraktionen gaben an, den Rahmen nicht voll auszuschöpfen.

Die AfD nimmt demnach von den rund 36.000 Euro Monatsbudget weniger als 30.000 in Anspruch, die Grünen knapp 23.000 Euro. „Die nicht verausgabten Mittel werden selbstverständlich an den Landtag zurückgezahlt“, versicherte Paul.

Auch die FDP betonte, ihr sei „der sorgsame Umgang mit Fraktionsmitteln und dem Geld der Steuerzahler grundsätzlich ein wichtiges Anliegen“. Sie habe gemeinsam mit der CDU für den PUA Schulze Föcking eine statt zwei höher besoldete Stellen pro Fraktion vorgeschlagen. Dies sei aber von SPD und Grünen abgelehnt worden.

(dpa)
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