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Informationszentrum nach bayrischem Vorbild: 21-Punkte-Plan gegen Clans in NRW

Informationszentrum nach bayrischem Vorbild : 21-Punkte-Plan gegen Clans in NRW

Der Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission sieht mehr rechtliche Befugnisse für Polizei und Justiz vor. Ein ein sogenanntes Strategisches Informationszentrum nach bayerischem Vorbild soll gegründet werden.

Die NRW-Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Der noch unveröffentlichte 14-seitige Zwischenbericht der Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, der unserer Redaktion vorliegt, regt an, Polizei und Justiz mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten. Demnach soll der „rechtsstaatliche Werkzeugkasten“ in personeller, technischer und rechtlicher Hinsicht erweitert werden. Bei der Clan-Kriminalität komme es zu einem Wettlauf der Täter mit den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Das aus 16 Experten bestehende Gremium unter der Leitung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach, das Ende 2017 von der Landesregierung einberufen worden war, macht in seinem Zwischenbericht 21 Vorschläge. Der Plan sieht zunächst eine bessere Zusammenarbeit aller beteiligter Behörden vor. Es sei unabdingbar, dass sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Steuerfahndung sowie die Ausländer- und Ordnungsbehörden schneller austauschten. Entsprechend sollte ein sogenannten Strategisches Informationszentrum wie in Bayern gegründet werden, in dem gemischte Teams zusammenarbeiten könnten.

In NRW gibt es rund 100 kriminelle Clans. Essen ist die Stadt mit den meisten kriminellen Clan-Angehörigen. Laut Lagebild haben sie in den vergangenen drei Jahren rund 14.200 Straftaten in NRW begangen. 36 Prozent der Tatverdächtigen sind deutsche Staatsbürger. Bei den anderen müssten „die ausländerrechtlichen Maßnahmen konsequent ausgeschöpft werden“, fordert die Kommission. Dazu gehöre eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätzen. Auch müssten die Strukturen aufgebrochen werden, indem man versuche, die jüngere Generation der Clan-Mitglieder in Aussteigerprogramme zu holen.