Köln : 14 Kölner CDU-Mitglieder wegen Spendenaffäre vor Gericht
Köln Vor dem Kölner Landgericht beginnt am Dienstag der Prozess gegen 14 Kölner CDU-Mitglieder, unter ihnen der ehemalige Kölner Parteichef Richard Blömer.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird den Angeklagten Steuerhinterziehung, Untreue oder Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Hintergrund ist die CDU-Spendenaffäre aus dem Jahr 1999. Dabei soll die Herkunft einer illegalen Parteispende in Höhe von 67.000 DM verschleiert worden sein.
Laut Anklageschrift hatte Blömer den Betrag in drei Tranchen auf das Parteikonto eingezahlt. Um zu vermeiden, dass die 67.000 DM in den Rechenschaftsbericht der CDU aufgenommen werden mussten, wurden sie in 17 Einzelspenden aufgeteilt, die unter dem Namen verschiedener CDU-Mitglieder verbucht wurden.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wurden für diese fingierten Spenden Quittungen ausgegeben, die wiederum unberechtigt von den Parteimitgliedern steuerlich geltend gemacht werden konnten.
Bereits im vergangenen Jahr war versucht worden, die Verfahren gegen zwölf der Beschuldigten gegen eine Geldauflage einzustellen. Darauf war aber keiner der Angeklagten eingegangen, so dass es jetzt zur Eröffnung der Hauptverhandlung kommt.
