Geldregen aus Düsseldorf : Kommunen bekommen 12,4 Milliarden Euro vom Land
Düsseldorf Geldregen für Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen: Sie erhalten im kommenden Jahr dank der positiven Steuerentwicklung 12,4 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes.
Das seien gegenüber der Prognose zusätzlich etwa 310 Millionen Euro, teilte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit.
Die sogenannten Schlüsselzuweisungen werden je nach Finanzkraft der Kommunen unterschiedlich verteilt. Außer Emsdetten hätten alle knapp 400 Städte und Gemeinden in NRW ein Plus in der Kasse, erklärte Scharrenbach. Bei der Verteilung gilt der Grundsatz: Je höher die eigenen Steuereinnahmen einer Kommune, umso geringer kann die Zuweisung des Landes ausfallen.
Das GFG regelt den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen und soll gleichzeitig die unterschiedliche Stärke der Kommunen kompensieren.
„Das sind gute Nachrichten für die Städte und ihre Haushaltsplanung“, erklärte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW. Allerdings wirkten sich strukturelle Änderungen bei der Gemeindefinanzierung besonders auf finanzschwache Städte negativ aus. Das gelte etwa für die Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. Diese werde unabhängig von der jeweiligen Finanzkraft auf alle Städte und Gemeinden verteilt.
