Regionalkonferenz des DGB: Erklärungsversuche für den Rechtspopulismus

Von: Rolf Hohl
Letzte Aktualisierung:
15535343.jpg
Nehmen Rechtspopulisten in den Fokus: der Aachener DGB-Chef Ralf Woelk (M.), Ad Knotter (l.) und Stefan Lehndorff (r.). Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Seit der Bundestagswahl muss man seinen Blick nicht mehr auf Nachbarländer richten, um den Rechtspopulismus als politisches Phänomen zu beobachten. Er sitzt jetzt im Bundestag, wie in fast allen europäischen Parlamenten – jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Diese diskutierten rund 60 Teilnehmer bei der 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Aachen.

Auf die Sorge vieler Beobachter, dass sich mit der AfD im Bundestag nun auch die politische Debatte verschärfen könnte, reagierte der Politikwissenschaftler und Publizist Alban Werner eher gelassen. Er erwarte nicht unbedingt eine rechtspopulistische Prägung der öffentlichen Diskussionen, sondern vielmehr eine Polarisierung auf bestimmte Themen.

„Sobald es im politischen Diskurs um konkrete Inhalte geht, wird es für die AfD gefährlich. Das lässt sich jetzt schon an den internen Machtkämpfen beobachten und ist auch der Grund dafür, warum das Parteiprogramm so vage gehalten ist“, sagte er. Das Erstarken der Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas sei zu Teilen auch eine Folge der Troika-Politik und der Deregulierung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts, sagte Werner.

Das habe dazu geführt, dass die EU-feindlichen Ressentiments bei vielen Bürgern verfangen hätten, obwohl Deutschland insgesamt gestärkt aus der Eurokrise herausgekommen sei. Rund 250 Milliarden Euro habe die Bundesrepublik durch günstige Zinsen und seinen Ruf als „sicherer Hafen“ für Kapitalanlagen in den vergangenen zehn Jahren eingespart.

Jörg Kronauer, Publizist aus London, konzentrierte sich bei seiner Analyse auf den Austritt Großbritanniens aus der EU und die Kampagne der populistischen Partei Ukip. „Fremdenfeindlichkeit war vielleicht eines der Argumente der Brexit-Befürworter, aber nicht das entscheidende. Wenn man sich auf den Straßen umgehört hat, kritisierten die Leute viel mehr die undemokratische Struktur der EU.“

Dass die Ukip oder der rechtsextreme Front National in Frankreich so stark werden konnte, sah Kronauer auch als Symptom der politischen Vormachtstellung Deutschlands in der Union. Merkel, so sagte er überspitzt, sei eben nicht mehr nur die deutsche Kanzlerin, sondern ebenso die Kanzlerin der EU.

Einen Einblick auf das Innenleben der direkten Nachbarschaft bot indes der niederländische Sozialhistoriker Ad Knotter. Er untersuchte das Wahlverhalten der Bewohner in der Provinz Limburg, wo die Partei von Rechtspopulist Geert Wilders verhältnismäßig die höchsten Stimmanteile holte. Dabei stieß er auf erstaunliche Analogien zu den ostdeutschen Bundesländern, in denen die AfD bekanntlich besonders viele Stimmen erhielt. „Viele Limburger verstehen sich etwa nicht als Teil der Niederlande. Das ist schon ein Beleg dafür, dass es so etwas wie eine niederländische Kulturnation überhaupt nicht gibt“, so Knotter.

Weitere Faktoren seien die schnelle Säkularisierung der einst homogen katholischen Bevölkerung und der spätere Niedergang der Bergbauindustrie. So seien diese Gebiete in Limburg, die früher stramm sozialistisch gewählt hätten, komplett an die Partij voor de Vrijheid (PVV) von Wilders gegangen. „Diese Entwicklung ist ein dicker Mittelfinger für die Menschen in Politik und Verwaltung, die den Wandel in den Bergbaugebieten nicht geschafft haben“, sagte er. Inwiefern sich das wieder korrigieren lässt, wird sich im kommenden Jahr zeigen – dann finden in den Niederlanden die Kommunalwahlen statt.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert