Köln/Aachen - Butterwegge in Aachen: Die politische Botschaft zählt

Butterwegge in Aachen: Die politische Botschaft zählt

Von: Joachim Zinsen
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Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher an der Uni Köln, will mit seiner Kandidatur zum Bundespräsidenten auch für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der kommenden Bundestagswahl werben. Foto: imago

Köln/Aachen. Eigentlich müsste sein Auftritt eine Art politisches Auswärtsspiel sein. Christoph Butterwegge, Präsidentschaftskandidat der Linken, ist in Aachen zu Gast bei der SPD. Rund 30 Sozialdemokraten haben sich zusammengefunden, um über Gründe für die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich zu diskutieren, um über Konzepte zu sprechen, wie der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft begegnet werden kann.

Dass Butterwegge Hauptredner der Veranstaltung ist, entbehrt nicht einer gewissen Brisanz. Der Kölner Politik-Wissenschaftler kandidiert schließlich kommenden Februar bei der Wahl des Staatsoberhaupts in der Bundesversammlung gegen einen Parteifreund seiner Gastgeber, gegen Frank-Walter Steinmeier.

Von parteipolitischen Spannungen ist im Mediensaal der Städteregion an diesem Tag allerdings kaum etwas zu spüren. Im Gegenteil: Mit seiner Analyse scheint der wohl bekannteste deutsche Armutsforscher hier an der sozialdemokratischen Basis offene Türen einzurennen. Immer wieder lässt sich bei seinen Zuhörern ein Kopfnicken beobachten.

Butterwegge, ein Professor ohne professorales Gehabe, beklagt wortgewaltig, was er bereits in vielen seiner Bücher kritisiert hat. Während der vergangenen Jahre, sagt er, seien „alle Bereiche unserer Gesellschaft nach dem Vorbild des Marktes ausgerichtet worden“. Aus der Marktwirtschaft sei eine Marktgesellschaft geworden. Selbst der im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgedanke werde inzwischen dem neoliberalen Götzen Wettbewerbsfähigkeit geopfert. „Politik exekutiert nur noch das, was die Märkte wollen“, kritisiert der 65-Jährige und fügt sarkastisch hinzu: „Eigentlich können wir uns demokratisch gewählte Politiker sparen.“

Butterwegge spricht von einer „neoliberalen Hegemonie“, die lange Zeit auch in der SPD geherrscht habe. Offen benennt er „fatale politische Weichenstellungen“, die mit auf das Konto seiner ehemaligen Genossen gehen. So habe die Deregulierung des Arbeitsmarktes dazu geführt, dass klassische Vollzeitstellen immer häufiger prekären Jobs weichen mussten. „Es war politisch gewollt, dass wir heute in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas haben“, betont Butterwegge und verweist darauf, dass inzwischen fast jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland in diesem Bereich malochen muss. Diese Entwicklung habe nicht zuletzt dazu geführt, dass künftige Rentnergenerationen von Altersarmut bedroht seien. Ja und Hartz IV? Natürlich sei die Reform maßgeblich für millionenfache Kinderarmut in Deutschland mitverantwortlich.

Auf der anderen Seite „der unverschämte Reichtum eines kleinen Teils unserer Gesellschaft“: Viel zu wenig werde das in den Medien thematisiert, meint Butterwegge. Er selbst macht es immer wieder. Auch an diesem Tag. Und hat gleich ein plakatives Beispiel parat. „Das reichste Geschwisterpaar Deutschlands, Susanne und Stefan Klatten, hat allein im vergangenen Jahr aus ihren BMW-Aktien mehr als 994 Millionen an Dividenden eingenommen. Dabei sind die Anteile an dem Unternehmen nur ein Teil ihres Gesamtvermögens“, betont der Wissenschaftler. Solche „Oligarchen“ würden der Öffentlichkeit von der Bundesregierung heute als „Familienunternehmer verkauft“, die im Erbfall nicht einmal Steuern abführen müssten. Nein, das könne so nicht weitergehen. Die Gesellschaft drohe völlig zu zerreißen.

Wäre Butterwegge an diesem Tag als klassischer Wahlkämpfer in eigener Sache unterwegs, er hätte an irgendeiner Stelle seines Vortrags mit Sicherheit über Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Der Außenminister war schließlich in Zeiten der rot-grünen Regierungszeit als Chef im Kanzleramt der eigentliche Vater der Agenda-Politik. Bis heute hat er sich nicht von den Reformen distanziert. Doch Butterwegge erwähnt den Namen kein einziges Mal.

Warum das so ist, erzählt Butterwegge in kleinem Kreis. „Ich sehe mich bei der Bundespräsidentenwahl nicht als Gegenkandidaten zu Steinmeier“, sagt der 65-Jährige. Deshalb habe er auch kein Interesse daran, sich an dessen Person abzuarbeiten. Nein, er bezwecke etwas anderes mit seiner Kandidatur. „Ich will sie dazu nutzen, um für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft zu werben“, betont Butterwegge.

Dabei ist Butterwegge gewöhnlich kein Mann, der die direkte Auseinandersetzung, die Konfrontation scheut – schon gar nicht mit der SPD-Spitze. Sein Verhältnis zu führenden Sozialdemokraten war bereits in der Vergangenheit häufig spannungsgeladen, mal geprägt von Hoffnung und Nähe, dann wieder von Enttäuschung und Distanz.

Lieber eine Frau

Erstmals eskaliert die Beziehung 1975. Damals, fünf Jahre nach seinem Parteieintritt, fliegt Butterwegge hochkantig aus der SPD. Der Mann, der in Dortmund, der Herzkammer der Sozialdemokratie, politisch aktiv war, hatte es in einem Artikel gewagt, den frisch gewählten sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt heftig zu kritisieren und ihm eine Politik vorzuhalten, die gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet sei. Erst 1987 bekommt er nach langen Bemühungen sein Parteibuch zurück – nicht zuletzt, weil sich Gerhard Schröder für ihn stark gemacht hat. Doch Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Schröder treibt Butterwegge erneut in die parteipolitische Emigration. Grund ist besagte Agenda-Politik des rot-grünen Kanzlers. 2005, nachdem die SPD in die große Koalition eingetreten ist und sich Angela Merkel „freiwillig unterworfen hat“, ist für Butterwegge das Maß schließlich voll. Er kehrt der Partei den Rücken.

Trotzdem sieht sich Butterwegge bis heute als Sozialdemokrat. „Ich habe mich nicht von der SPD entfremdet, die SPD hat sich von ihren alten Grundwerten entfremdet“, betont Butterwegge. Nach wie vor fühle er sich mit vielen von deren linkem Flügel eng verbunden. Auch deshalb sei er nie einer anderen Partei beigetreten, selbst wenn er heute viele Positionen der Linken teile. „Meine alten Mitstreiter hätten mir das als Verrat auslegen können“, vermutet Butterwegge. „Das wollte ich nicht.“ Zudem habe er als parteiunabhängiger Politikwissenschaftler jetzt eine größere Beinfreiheit. Denn „gerade wenn man als Mitglied der Linken auftritt, ist man für viele deutsche Medien schnell verbrannt.“

Tatsächlich scheint Butterwegge seine Botschaft wichtiger zu sein als irgendein Posten oder gar als parteipolitisches Karrierestreben. Freimütig erklärt er, es sei längst an der Zeit, dass eine Frau ins Schloss Bellevue einziehe. Es müsse freilich jemand sein, die für das Kernproblem unserer Gesellschaft sensibel sei, für die wachsenden Gräben zwischen Arm und Reich – „also eine Frau aus dem rot-rot-grünen Spektrum“. Vielleicht Katrin Göring-Eckardt von den Grünen? Nein, die eher nicht, winkt Butterwegge ab. „Aber hätte die SPD Gesine Schwan als Kandidatin ins Rennen geschickt, wäre ich nie auf die Idee gekommen, gegen sie anzutreten. Ihre Nominierung wäre für mich ein Hinweis gewesen, dass sich in der SPD etwas zum Positiven geändert hat, ein Zeichen des Aufbruchs.“

Butterwegge schwärmt von den Zeiten eines Willy Brandt, von der Euphorie, die damals herrschte, von den Zehntausenden vor allem junger Frauen und Männer, die in die SPD eintraten und sich für einen gesellschaftlichen Wandel engagierten. „So etwas fehlt heute“, beklagt Butterwegge. „Dabei gibt es bei vielen Menschen die Sehnsucht nach Veränderung.“

Nun hofft Butterwegge, dass er ein klein wenig dazu beitragen kann, die Fahne des Aufbruchs wieder zu hissen. Bewusst inszeniert er sich nicht als Vertreter einer einzigen Partei, sondern als „Kandidat der gesamten politischen Linken“. Er will damit ein „rot-rot-grünes Zeichen gegen den politischen Stillstand“ in Deutschland setzen – auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Kernpunkte für ein Bündnis links der Mitte hat Butterwegge bereits abgesteckt. „Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, die den Sozialstaat stärkt. Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik, die den Steuerwettbewerb nach unten beendet. Und wir brauchen eine Reregulierung des Arbeitsmarkts, damit alle Arbeitnehmer von ihrem Job anständig leben können.“

Später Vater

Mit seiner Botschaft tourt Butterwegge nun seit Wochen durch die Republik. Die gesamte Republik? Nicht ganz. „Ich konzentriere mich auf Veranstaltungen, nach denen ich noch nach Hause fahren kann“, erzählt Butterwegge. Neben seiner politischen Mission hat der 65-Jährige nämlich noch eine andere Aufgabe, die ihm „richtig Freude macht“, die ihn aber auch heftig beansprucht. „Mein jüngster Sohn ist 13 Monate alt. Seit er abgestillt ist, kümmere ich mich nachts um ihn“, erzählt der späte Vater stolz. Das habe er seiner Frau schon vor seiner Nominierung versprochen, und daran halte er sich auch jetzt als Präsidentschaftskandidat. Zumal er als Realist wisse, dass er keine Chancen habe, tatsächlich bald ins Schloss Bellevue einzuziehen. Dazu seien die Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung viel zu eindeutig.

Für die Wahl hat er sich dann auch ein überschaubares persönliches Ziel gesetzt. Voraussichtlich 94 Wahlmänner und Wahlfrauen schickt die Linke in die Bundesversammlung. Deren Stimmen dürften Butterwegge sicher sein. Daneben hofft er, den einen oder anderen aus der SPD oder von den Grünen überzeugen zu können. „Ich will mehr als hundert Stimmen erhalten. Das wäre ein Erfolg“, sagt Butterwegge. Dafür fährt er denn auch gerne selbst zu richtigen politischen Auswärtsspielen.

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