„Der Rücktritt ist unumgänglich“: Ministerpräsident für nur einen Tag

„Der Rücktritt ist unumgänglich“ : Ministerpräsident für nur einen Tag

Thomas Kemmerich, der sich in Thüringen mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ, kündigt seinen Rücktritt an. Auch FDP-Chef Christian Lindner steht massiv unter Druck.

Nach einem bundesweiten Proteststurm will der erst am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Posten wieder räumen und den Weg für eine Neuwahl freimachen.

„Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. FDP-Chef Christian Lindner war extra zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD „unverzeihlich“ genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgang müsse korrigiert werden.

Auch Lindner steht nach dem Eklat in Erfurt parteiintern massiv unter Druck. Er kündigte an, am Freitag bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage zu stellen. Kemmerich sagte auf die Frage, ob er zu seiner Erklärung gezwungen worden sei: „Gezwungen hat uns niemand.“ Zunächst zog nur die FDP Konsequenzen aus der Wahl, die von Bundes-CDU, CSU, SPD, Grünen und Linkspartei als „Dammbruch“ in der Abgrenzung der konservativen Mitte zur AfD kritisiert worden war.

Die FDP-Fraktion Thüringen will nun einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. „Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“, sagte er. „Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.“

Doch eine Auflösung des Parlaments ist gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden – in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Um Neuwahlen zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig.

Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP setzte sich gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Der bei der Wahl gescheiterte Ramelow stehe nun weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte.

Lindner nannte die Erklärung Kemmerichs die „einzig richtige Entscheidung“. „Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern“, sagte Lindner.

Ob auch die CDU selbst Konsequenzen zieht, blieb am Donnerstag unklar. Die Entscheidung Kemmerichs sei „richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Am Freitag will das CDU-Präsidium in einer Sondersitzung in Berlin über die Lage beraten.

Kanzlerin Merkel hatte während einer Südafrika-Reise gesagt: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“ Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue.

(dpa)