Zum 70. muss sich die Nato reformieren

Kommentar zur Nato : Ein Bündnis, das Zukunft braucht

Die Nato wird 70. Sie war und ist erfolgreich. Aber sie hat mit großen Problemen zu tun.

Eine Welt ganz ohne Waffen – diesen Traum haben Menschen zu allen Zeiten geträumt. Vielleicht ist mit Blick auf vergangene Jahrhunderte heute die Zahl jener größer, die glauben, dieser Traum ließe sich verwirklichen. Auf absehbare Zeit wird das leider nicht der Fall sein. Es gibt immer Staaten und Potentaten, die Waffen besitzen und einsetzen, um zu erobern, zu unterwerfen, Gewalt auszuüben und Gewaltherrschaft zu etablieren. Die Vorstellung ist und bleibt naiv, dass ein Land von Krieg verschont bleibt, wenn es auf Militär verzichtet. Jedes Land hat eine Armee zu tragen – wenn nicht die eigene, dann eine fremde.

Aus diesen Gründen gibt es die Nato. Sie ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis aller Zeiten und hat seine Mitglieder über die Jahrzehnte davor bewahrt, militärisch angegriffen zu werden. Die Geschichte des Nordatlantischen Bündnisses ist allerdings nicht nur ruhmreich, sondern auch befleckt. Vom Spanien der Franco-Diktatur bis zur Türkei unter dem Autokraten Erdogan hat die Nato Mitglieder, die nicht in ein Bündnis freier Länder gehören. Die Nato-Mitglieder sind den „Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes“ verpflichtet. Dieses Prinzip verletzt die Türkei zweifellos.

Das Prinzip der Nato, „einen bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere“ als „Angriff gegen alle“ zu betrachten, hat bis heute für Sicherheit gesorgt. Die andauernden Unberechenbarkeiten Trumps offenbaren aber, wie schnell Bewährtes gefährdet sein kann. Die EU-Staaten sollten deshalb versuchen, eine eigene Verteidigungsunion aufzubauen; Initiativen dazu hat es schon gegeben. Die europäischen Staaten benötigen – auch innerhalb der Nato – gegenüber der Führungsmacht USA dringend stärkeres Gewicht. Dazu brauchen sie Einigkeit.

In der anhaltenden Debatte um die Höhe des Verteidigungsetats sollte man ein paar Fakten und Grundsätze im Blick behalten. Es gilt das Prinzip: so wenig wie möglich und so viel wie nötig. Hierzulande ist mehr nötig, wenn zu Lande, zu Wasser und in der Luft vieles, das sich eigentlich bewegen sollte, weder fährt, noch schwimmt, noch fliegt. Die USA allein finanzieren rund zwei Drittel des Nato-Budgets. Ohne die Nato müssten die deutschen Militärausgaben doppelt so hoch sein, um eine ernstzunehmende Verteidigung zu gewährleisten. Man kann es Partnern nicht verübeln, wenn sie darauf drängen, dass Deutschland einhält, was es zugesagt hat. Eine andere Frage ist, ob ausgerechnet Deutschland wieder zur stärksten Militärmacht in Europa werden sollte. Die Maßgabe, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, ist umstritten und undurchsichtig; Deutschland käme ihr zumal dann deutlich näher, wenn es in eine tiefe Rezession fallen würde.

Das defensive Prinzip der Nato bleibt richtig. Dieses in seinen Abläufen behäbige Bündnis ist substanziell und strukturell unfähig zu einer Annexion, wie Putin sie 2014 – ohne Angst vor Konsequenzen – mit dem russischen Militär auf der Krim mal eben durchgezogen hat. Immer wieder ist in unterschiedlichen Varianten zu hören, die Nato habe Russland in die Ecke getrieben oder müsse Russland gar eine gewisse strategische Einflusssphäre zugestehen – eine Zumutung für jedes Nachbarland. Wer das fordert, lebt meist so weit im Westen, dass er nicht betroffen ist.

Russland bietet seinen westlichen Nachbarn jedenfalls kein attraktiveres Bündnis an. Kein anderer Nato-Staat würde und könnte verhindern, dass sich einer der baltischen Staaten oder Polen für ein Bündnis mit Russland entscheidet. Der freie Wille einer freien Nation wäre ausschlaggebend. Moskau müsste nur das bessere Angebot machen; tut es aber nicht. Putin betrachtet das Völkerrecht als Belanglosigkeit und glaubt allen Ernstes, seinem Land stehe ein Vetorecht zu, wenn benachbarte Völker diese oder jene außenpolitische Orientierung wählen. Balten und Polen haben angesichts neuer alter russischer Großmachtambitionen Grund genug, sich Sorgen zu machen.

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