Kommentar zur Steuerschätzung: Wo die Probleme lauern

Kommentar zur Steuerschätzung : Wo die Probleme lauern

Die Steuerschätzung ist für Bund und Länder glimpflich ausgegangen: Trotz der reduzierten Wachstumsprognose der Bundesregierung sagen die Steuerschätzer kaum weniger Steuereinnahmen für die nahe Zukunft voraus.

Allerdings ist die Zeit positiver Überraschungen endgültig vorbei. Die Steuereinnahmen fließen jetzt nicht mehr üppiger als vorausgesehen. Eher wird es in Zukunft zu mehr unerwünschten Überraschungen kommen. So ist etwa die den meisten Bürgern für 2021 versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch gar nicht in der Steuerschätzung enthalten, weil sie noch nicht rechtsverbindlich beschlossen worden ist.

Scholz kommt unter Druck

Obwohl die Steuerschätzung die schlimmsten Befürchtungen vorerst nicht hat eintreten lassen, wird Bundesfinanzminister Scholz eines ständig wachsenden Drucks ausgesetzt sein, seine Politik der Schwarzen Null zu korrigieren. Im Inland drohen Scholz, der im Dezember SPD-Vorsitzender werden möchte, seine Sozialdemokraten deswegen von der Fahne zu gehen. Und die neue EZB-Chefin Lagarde macht schon gleich zu ihrem Amtsantritt klar, welche Botschaft sie von nun an aus Frankfurt senden wird: Macht mehr Schulden, um mehr zu investieren!

Tatsächlich ergibt die Schwarze Null nur als Signal Sinn, um zu verhindern, dass alle Ausgaben-Dämme in der Koalition brechen. Ökonomisch sinnvoll ist sie nicht. Der Staat darf sich durchaus neu verschulden, wenn er so die Voraussetzungen für Wachstum durch mehr Investitionen schafft und  das volkswirtschaftliche Vermögen mehrt. Durch Senkung der Schuldenquote auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hat die Regierung schon viel getan, um künftige Generationen vor zu hohen Lasten zu schützen.

Noch wichtiger ist, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Die geplante Grundrente wird ein weiteres Glied in der langen Kette von neuen sozialen Leistungen sein, für die es zwar politische Gründe geben mag, die aber den Anteil der konsumtiven, unproduktiven Ausgaben im Haushalt erhöhen. Dagegen wachsen die Investitionen nur mäßig. Zudem ist alarmierend, dass Investitionsmittel von Kommunen nicht abgerufen werden. Es kommt darauf an, diesen Missstand vorrangig zu beheben.

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