Kommentar zur Klimapolitik: Wir alle müssen etwas ändern

Kommentar zur Klimapolitik : Wir alle müssen etwas ändern

Im Kampf gegen den Klimawandel steht das nächste Endspiel an: Am Wochenende laden die Vereinten Nationen zu einem Sondergipfel nach New York ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass er trotz der wachsenden und anhaltenden weltweiten Proteste keine bahnbrechenden Erfolge erzielen wird, ist leider hoch.

Solange vor allem die USA unter der Führung des notorischen Klimaskeptikers Donald Trump, aber auch andere Staaten sich nicht an Maßnahmen beteiligen wollen, wird das Ziel des Pariser Abkommens, die Erwärmung auf zwei – möglichst sogar nur 1,5 – Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, nicht erreicht werden. Das ist unverantwortlich.

Vieles bleibt im Klein-Klein stecken

Die Bundesregierung, angeführt von der früher einmal so genannten Klimakanzlerin Angela Merkel, hat längst die Vorreiterrolle aufgegeben, die sie im Konzert der führenden Mächte einmal innehatte. Mühsam schleppen sich Union und SPD am heutigen Abend in den Koalitionsausschuss, um Merkel kurz vor dem Gipfel in New York noch ein paar Maßnahmen mit ins Gepäck zu geben. Statt einem großen Wurf, der Deutschland wieder zum Vorbild für andere machen würde, bleiben viele Vorhaben im Klein-Klein stecken. Die Bundesregierung will etwas erreichen, aber möglichst wenigen dabei wehtun – frei nach dem Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. So wird es nicht funktionieren.

Belastungen und Verbote

Dabei ist das, was getan werden müsste, längst klar: Der Schlüssel zu einer Eindämmung der Erderwärmung ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes. Den größten Anteil daran haben in Deutschland die Stromerzeugung durch Braunkohle, die Industrie und der Verkehr. Deutschland liegt mit seinem CO2-Ausstoß von rund elf Tonnen pro Kopf und Jahr deutlich über dem EU-Durchschnitt von rund neun Tonnen und noch deutlicher über dem weltweiten Durchschnitt von rund sechs Tonnen. Daran muss sich etwas ändern.

Die SPD fordert deshalb eine CO2-Abgabe, die Union will den Ausstoß durch einen „nationalen Emissionshandel“ begrenzen. „Abgabe“ klingt nach Belastung – und die SPD ist bemüht, allen zu erklären, dass es nicht schlimm wird. „Handel“ klingt hingegen nach freikaufen, aber nicht wirklich nach Veränderung – und die Union ist bemüht, allen zu erklären, dass Anreize besser seien als Verbote.

Was weder Union noch SPD sagen wollen: Wenn es funktionieren soll, dann wird es Belastungen geben müssen und auch Verbote. Und dann werden wir alle betroffen sein. Wir alle werden etwas an unserem Leben und unserem Verhalten ändern müssen. Oder wir müssen eben viel mehr Geld bezahlen. Denn eine signifikante Absenkung des CO2-Ausstoßes wird nur funktionieren, wenn wir verteuern, was das Klima belastet, und vergünstigen, was dem Klima hilft: Jeder kann Fernreisen mit dem Flugzeug machen, aber sie müssen dann einen deutlich höheren Preis haben. Und kurze Inlandsflüge sollte es gar nicht mehr geben.

Benzin und Diesel müssen viel teurer werden – und dürften vor allem nicht mehr staatlich subventioniert werden. Stattdessen müssen der Bahnverkehr und der ÖPNV deutlich günstiger werden – und besser natürlich auch: moderner, weniger störanfällig, schneller, besser getaktet, flexibler, komfortabler. Ähnlich ist es mit dem Fleischkonsum: Jeder kann Fleisch essen, aber es muss einen Preis haben, der die Klimabelastung bei der Produktion einrechnet. Vielleicht ist es dann doch in Zukunft nur der Sonntagsbraten. Es ließen sich noch mehr solcher Beispiele anführen.

Es fehlt am Mut

Außerdem muss die Energiewende massiv beschleunigt werden. Der stagnierende Ausbau der Windenergie oder auch die Probleme beim Netzausbau, der für einen weiteren Ausbau regenerativer Energien essenziell ist, sind hausgemacht. Die Politik muss endlich wieder mit Elan an diese Themen. Es fehlt nicht an Ideen und Konzepten. Es fehlt am Mut, sie umzusetzen und etwas zu verändern.

Für die Beschäftigten in der Kohleindustrie sind das düstere Aussichten. Aber zum einen bedeutet ein schnellerer Kohleausstieg nicht, dass gleich morgen zehntausende Menschen auf der Straße stehen, und zum anderen muss natürlich ein Kohleausstieg durch Ausgleichszahlungen an die Kumpel abgefedert werden.

Auch das gehört zur Wahrheit: Wenn wir endlich Ernst machen mit dem Kampf gegen den Klimawandel, wird das für den Staat teuer werden. Aber die Folgen eines ungebremsten Klimawandels sind noch sehr viel teurer – und kosten mit Sicherheit nicht nur Geld.