Wie sich der Mueller-Bericht auswirken wird

Kommentar zu Donald Trump : Ein tief gespaltenes Land

Die USA waren bereits, als noch George W. Bush und Barack Obama regierten, ein politisch tief gespaltenes Land. Kompromisse zwischen beiden Lagern, den Demokraten und Republikanern, galten als Rarität. Unter Donald Trump hat sich dies nicht gebessert, sondern verschlechtert.

Amerikas Linke sieht Trump als den personifizierten Teufel, der mit allen Mitteln aus dem Weißen Haus vertrieben werden soll. Die Konservativen schließen sich hingegen zumeist dem Argument Trumps an, die Russland-Verdächtigungen gegen den Präsidenten seien nichts anderes als eine Hexenjagd oder ein verdeckter illegaler Umsturz-Versuch. Dabei gibt es doch auch den Unterschied zwischen der politischen und juristischen Komponente: Was am Ende legal ist, muss noch nicht politisch sauber sein.

Und nun der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller. Die ersten Reaktionen zeigen, dass auf beiden Seiten wieder einmal völlig übertrieben reagiert wird. Demokraten verdächtigen nun offen den Justizminister William Barr, die Schlussfolgerungen Mueller verfälscht dargestellt zu haben – so als würde Barr damit nicht ein enormes Risiko eingehen, denn Mueller kann sich ja jederzeit korrigierend zu Wort melden. Republikanern sehen jubilierend eine vollständige Freisprechung Trumps, obwohl sich ein solches Fazit angesichts der Einschränkungen Muellers in Sachen Justizbehinderung verbietet. Trump wird in diesem Punkt nicht als schuldig, aber eben auch nicht als ganz unschuldig gesehen – und für eine Strafverfolgung reichten die Indizien nicht. Hinzu kommen die zahlreichen Moskau-Kontake.

Das allein ist Material genug, das den Kongress und das Land bis zu den Wahlen 2020 beschäftigen und den gegenseitigen Hass in beiden Lagern köcheln lassen wird. Den USA stehen weiter unruhige Zeiten bevor.