Kommentar zu Merz und Asylrecht: Wasser auf die Mühlen

Kommentar zu Merz und Asylrecht : Wasser auf die Mühlen

Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Merz erreicht mit der Forderung das Gegenteil von dem, was er erreichen möchte. Sein Ziel ist es, der AfD in der Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben.

Durch den Vorstoß für eine Verfassungsänderung gibt er aber nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Zudem macht Merz einen Vorschlag, von dem er weiß, dass er sich politisch nicht durchsetzen lässt. Es sind weit und breit keine Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat dafür in Sicht. Die AfD witterte diese Chance, Boden gut zu machen sofort und sprang Merz argumentativ bei. Das wird nicht der Effekt gewesen sein, den der frühere Unionsfraktionschef erzielen wollte.

Mit einer Grundgesetzänderung wäre kein einziges praktisches Problem gelöst: Die Abschiebungen gingen nicht schneller, die Integrationsprobleme wären nicht geringer, und auch die Ankunft neuer Flüchtlinge ließe sich durch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl kaum begrenzen. Der Schutzbedarf der großen Mehrheit der Flüchtlinge wird nach der Genfer Flüchtlingskonvention geprüft. Asyl im engeren Sinne erhält nur ein ganz geringer Prozentsatz.

Nicht zuletzt ist das Asylrecht Teil der bundesrepublikanischen Identität. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Recht auf Asyl auch deshalb aufgenommen, weil im Zweiten Weltkrieg Juden, die vor den Nazis auf der Flucht waren, von anderen Staaten zurückgewiesen und damit in den Tod geschickt wurden. Bislang fühlte sich jeder CDU-Chef diesem Grundsatz verpflichtet. Die CDU sollte davon nicht abrücken. In den 90er Jahren wurde dieses Grundrecht durch eine Verfassungsänderung bereits so stark eingeschränkt, dass es ohnehin nur noch einer sehr kleinen Gruppe politisch Verfolgter zur Verfügung steht.