Was macht die CDU? Wie regiert Ramelow? Wer wählt die AfD?

Kommentar zur Wahl in Thüringen : Starke Ränder, müde Mitte

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen sorgt für Aufregung. Jetzt muss experimentiert, und es müssen ein paar unangenehme Fragen gestellt werden.

Das Wahlergebnis in Thüringen ist so, dass der unumstrittene Wahlsieger am Tag danach weniger im Blickpunkt steht als die drittplatzierte CDU. Eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen, würde die CDU zerreißen, zumal sie im Bund keineswegs in stabilem Zustand ist. Auf Dauer nur zu blockieren, kann sie sich aber – wie die FDP – nicht leisten. Da zudem der Landesetat sogar schon fürs kommende Jahr verabschiedet ist, sind die Chancen für Ramelow nicht so schlecht, mit SPD und Grünen erst einmal weiterzuregieren und sich in Sachfragen die fehlenden vier Stimmen zur Mehrheit im Landtag jeweils zu suchen.

Es ist noch nicht so lange her, dass sogar für den Bund die Idee der Minderheitsregierung ins Spiel gebracht wurde. Diese Form zu regieren, ist in anderen Staaten nicht so ungewöhnlich. Hierzulande, wo normalerweise auf ordentliche Verhältnisse Wert gelegt wird, wäre es ein Novum, das auszuprobieren sich in Thüringen lohnen würde. Die miteinander regieren wollen, können nicht, und die könnten, wollen nicht.

Es steht ein Ministerpräsident zur Verfügung, der nicht zu ideologischen Abenteuern neigt, der Gelassenheit demonstriert und die Mehrheit seines Volkes hinter sich weiß. Die Landesverfassung lässt in generöser Weite ihrer Artikel vieles zu: Ramelow kann weiterregieren, wenn der Landtag nicht in der Lage ist, einen anderen zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Land, das die politischen Ränder derartig stark macht und die Mitte der Schwindsucht aussetzt, darf sich nicht beschweren, wenn experimentiert wird, obwohl drei Viertel der Thüringer, denen an Freiheit und Demokratie liegt, die Konsequenzen aus diesem desaströsen Wahlergebnis nicht verdient haben.

Im neuen Thüringer Landtag verfügt die von einem Neonazi geführte AfD über fast ein Viertel der Sitze. Wie ist das möglich? Es gibt im Osten der Republik zu viele Menschen, die sich 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch selbst als gedemütigt und bedeutungslos empfinden. Es gibt hierzulande einen gewissen Prozentsatz von Menschen, die national, nationalistisch oder nationalsozialistisch gesinnt sind, die in Panik geraten, wenn sie die Worte Klimaschutz und Migration nur hören, die sich geradezu daran ergötzen, wie nervös die etablierten Parteien geworden sind, weil sie den Auftrieb der Rechtsradikalen nicht aufhalten können. Und je größer diese Nervosität wird, desto mehr Spaß haben sie daran.

All denen macht die AfD immer neue Angebote. Trotzdem ist niemand gezwungen, diese niederträchtigen Angebote anzunehmen. Weil sie jene, die die AfD wählen, wieder in die Mitte holen wollen, scheuen sich die etablierten Parteien vor sogenannter Wählerbeschimpfung. Die ist auch kontraproduktiv. Aber fragen muss man die AfD-Wähler schon, was ihre Vorstellungen von Anstand, Pluralismus, Demokratie und der Zukunft des Landes sind.

Die AfD hat sich durch parlamentarische Arbeit keineswegs gemäßigt, sondern im Gegenteil weiter radikalisiert. Sie ist weder eine konservative noch eine bürgerliche Partei, sondern eher eine jakobinische, eine des politischen Fallbeils. Sie verhöhnt die Repräsentanten des Staates, sie verachtet die Institutionen der Republik, sie benutzt die Sprache des Hasses. Diese Partei verbreitet völkische, rassistische Ideologie und setzt alles aufs Spiel, was der Bundesrepublik politische und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet.

p.pappert@zeitungsverlag-aachen.de