Warum Union und SPD sich nur noch belauern

Kommentar zum Koalitionsgipfel : Keine schönen Aussichten

Die große Koalition hat sich auf zwei kleinere Vorhaben geeinigt. Immerhin. Sie will Paketboten besser vor Ausbeutung schützen und die Wirtschaft ein bisschen von der überbordenden Bürokratie entlasten. Doch das sind Mini-Vorhaben im Vergleich zu den Herausforderungen, vor denen das Land steht.

Es müsste eigentlich fitgemacht werden, um im digitalen Standortwettbewerb mithalten zu können. Es müsste besser geschützt werden gegen die Folgen der Alterung, die die Sozialkassen sprengen und jüngere Beitragszahler überfordern wird. Sie müsste endlich wirksame Schritte gegen den Klimawandel beschließen und den Netzausbau bei der Energiewende tatkräftig organisieren.

Stattdessen kommen nun zwei kleinere Gesetzesvorhaben, die niemanden hinterm Ofen hervor locken, mit denen die Koalition aber überdecken will, dass sie bei den großen Fragen nicht entscheidungsfähig oder -willig ist.

Interessen gehen weit auseinander

Deutlich wird, wie die Interessen von Union und SPD etwa bei der Grundrente, dem Soli-Abbau oder der Grundsteuer immer stärker auseinander gehen. Bei Letzterer muss sich die Koalition zwar zusammenraufen und bis Jahresende liefern, weil ihr das Verfassungsgericht die Frist vorgegeben hat.  Was aber dabei herauskommen dürfte, kann wegen der enormen Interessengegensätze nur Stückwerk sein. Der Anspruch des Finanzministers, die Reform verfassungsfest zu gestalten, dürfte nicht erfüllt werden. Bei der Grundrente gibt es dagegen keinen zeitlichen Zwang, außer eben den Koalitionsvertrag. Die SPD wäre nur zu dankbar, wenn ihr dieses populäre Thema auch noch im Bundestagswahlkampf 2021  erhalten bliebe. Sie könnte die Union mit dem Thema weiter vor sich her treiben und dann im Wahljahr mit dem Finger auf  den Gegner zeigen und sagen: Ihr habt es verhindert!

Die Grundrente hätte allerdings auch das Zeug, zur Sollbruchstelle der Koalition zu werden.  Die SPD will die Bedürftigkeitsprüfung nicht, damit möglichst viele Empfänger die Grundrente erhalten. Sie ist getrieben allein vom Sozialstaatsgedanken. Die Union dagegen lehnt die Bedürftigkeitsprüfung strikt ab, weil sie gegen den Ausbau des Sozialstaats nach dem Gießkannenprinzip ist, den die arbeitende Bevölkerung bezahlen muss. Kaum ein Thema taugt besser zur eigenen Profilierung.

Man darf gespannt sein, ob die Parteien an dieser Sollbruchstelle vorzeitig auseinander gehen wollen. Die Wahrscheinlichkeit ist aber deutlich geringer als der Fortbestand dieser ambitions- und kraftlosen Regierungskonstellation bis Ende 2021. Keine schönen Aussichten für das Land.

az-politik@zeitungsverlag-aachen.de

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