Warum die Reform kein großer Wurf ist

Kommentar zur Grundsteuer : Der Flickenteppich bleibt

Das ist er also, der Kompromiss, für den die Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit nicht zufrieden ist, darf sich sein eigenes Konzept stricken. Warum das nicht schon früher möglich war? Unklar.

Klar ist nur, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt endlich starten kann. Für die Kommunen ist das ein gutes und wichtiges Signal. Sie sind auf die Grundsteuer maßgeblich angewiesen, der Ertrag kommt ihnen direkt zugute. Positiv ist auch, dass die Länder nun nicht binnen weniger Monate agieren müssen, sondern die Frist des Verfassungsgerichts voraussichtlich mit der Umsetzung des Bundesmodells einhalten können. Wollen sie davon abweichen, bleiben ihnen noch mehrere Jahre Zeit. Insbesondere jene Ministerpräsidenten in Ostdeutschland, denen in diesem Jahr noch Landtagswahlen bevorstehen, werden sich darüber freuen.

Zu den Gewinnern gehört auch Bayern, das sich mit der Öffnungsklausel und der geplanten Extrawurst einer rein flächenabhängigen Steuer durchsetzen konnte. Wer in einer bayerischen Stadt eine Immobilie im teuren Zentrum gekauft hat, dürfte sich künftig über eben dieses geplante Modell in Abgrenzung zum wertabhängigen Konzept freuen. Das erwarten zumindest Experten, die von moderaten Hebesätzen ausgehen. Ob die Randlagen oder die Eigentümer großer Grundstücke auf dem Land auch profitieren werden, hängt ebenfalls von den Hebesätzen ab. So oder so werden diese aber auch künftig niedriger sein als in beliebten Städten.

Auf der Verliererseite steht Scholz, wollte er doch immer ein bundeseinheitliches Gesetz. Damit ist er am Widerstand Bayerns gescheitert. Auch die Signale aus anderen Ländern, notfalls die wichtigen Mehrheiten zu blockieren, ließen ihn einknicken.

Was bleiben wird, ist der Flickenteppich in Deutschland. Wirklich entscheidend für Landesregierungen, für Kommunen und nicht zuletzt für den Bundesfinanzminister wird sein, ob es gelingt, dass Mieter von der Umlage einer höheren Grundsteuer weitgehend verschont bleiben.

Sie haben nichts von Wertsteigerungen der Immobilie, in der sie leben, sofern sie einzig durch die Lage und knappes Angebot zustande kam. An dieser sozialen Dimension wird die Reform auch zu messen sein.