Wahlen in Ostdeutschland

Kommentar zu den Wahlen in Ostdeutschland : So nüchtern wie möglich

Wir leben in hysterischen Zeiten. Das liegt am Internet sowie den Medien und der daraus resultierenden Grundaufgeregtheit, die dazu neigt, sich ständig selber zu verstärken. Vor Wahlen, noch dazu solche, die die Parteientektonik zu verschieben drohen, schwillt diese Hysterie weiter an und mündet ins Wehklagen und den Jubel des Wahlabends.

So wird es auch am Sonntag sein, wenn die Republik bangend oder hoffend auf Brandenburg und Sachsen schaut.Wie schlimm aber ist die Lage? An dieser Stelle ein paar Gedanken zum Zustand der Politik und unserer Demokratie. So nüchtern und unhysterisch wie möglich.

1. Differenzierung dient der Demokratie!

So gut wie jedes Thema verändert sich, wenn man seinen Standpunkt verändert. Das kann durch einen Perspektivwechsel erfolgen oder dadurch, dass man eine politische Problemstellung tiefer durchdringt. Vor allem bei den großen Themen wie Migration und Klimawandel ist nichts so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Bei Herausforderungen, die angesichts weltweiter Migrationsbewegungen, unterschiedlicher Fluchtursachen, Wohlstandsgefälle und kultureller Unterschiede entstehen, sind „Grenzen zu“ oder „Grenzen auf“ nicht die politischen Antworten, die der Komplexität des Themas gerecht werden. Ebenso wenig wie man dem globalen Phänomen des Klimawandels mit einfachen Lösungen Herr wird. Demokratie bedeutet immer Differenzierung, Kompromiss und Ja, aber.

2. Stigmatisierung schadet ihr!

Wer stigmatisiert wird, fühlt sich nicht als vollwertiger Teil der Gesellschaft. Deshalb ist die fremdenfeindliche und teils rassistische Politik der AfD auf lange Sicht auch so schädlich. Weil all die Bürger, die nach der Vorstellung von Björn Höcke nicht Teil des deutschen Volkes sind, ausgeschlossen werden. Das ist ein Integrationshemmnis und vertieft Gräben. Das heißt übrigens nicht, dass man nicht über patriarchale Strukturen in bestimmten Migrantencommunitys reden darf. Ebenso, wie man über linksextreme Waldbesetzer reden muss – ohne gleich alle Braunkohlegegner als Extreme zu stigmatisieren.

Das Kuriose ist, dass sicher nicht wenige AfD-Wähler das Gefühl der Stigmatisierung durchaus kennen. Weil sie Ostdeutsche sind, weil sie sich mit ihren Ängsten nicht ernst genommen fühlen, weil sie sich in die rechte Ecke gestellt sehen. Auch hier gilt: differenzieren statt stigmatisieren. Jedem müsste inzwischen klar sein, dass die ostdeutsche AfD rechtsoffen bis rechtsextrem und demokratiefeindlich ist. Was aber nicht für jeden AfD-Wähler gilt und schon gar nicht für die Ostdeutschen. Hier findet eine Stigmatisierung statt, die eben auch der Demokratie schadet.

3. Nichts ist für die Ewigkeit!

Volksparteien, Sendeschluss, Ost-West-Konflikt, Videotheken, Frieden in West-Europa, parlamentarische Demokratie, Musik-Kassetten. Dinge, die für ein Kind der 70er Jahre Selbstverständlichkeiten waren. Inzwischen wissen wir, dass nichts für die Ewigkeit ist. Was von vielen als nicht erhaltenswert erachtet wird, verschwindet. Das ist bei manchen Dingen nicht schlimm (Musikkassetten, Sendeschluss), bei anderen aber (Frieden, Demokratie) lohnt es sich, zu kämpfen. Und das tun die Menschen ja auch. Lange war der politische Diskurs in dieser Republik nicht mehr so lebendig und leidenschaftlich wie derzeit. Dass diese Leidenschaft mitunter über das Ziel hinausschießt, weil der Kampf vor allem von ganz rechts mitunter infam geführt wird, gehört leider in gewissem Maße dazu.

4. Reden hilft!

Die parlamentarische Demokratie und der Pluralismus sind in Gefahr. Besonders von rechts außen und vonseiten religiöser Fanatiker. Niemand wird so naiv sein, einen Björn Höcke oder einen Pierre Vogel vom Wert einer pluralen Gesellschaft überzeugen zu wollen. Aber diejenigen, die am Rande stehen und zweifeln, mit denen müssen die überzeugten Demokraten im Gespräch bleiben. Dass das funktionieren kann, konnte man im Wahlkampf im Osten sehen: Hin zu den Bürgern. Zuhören. Ernst nehmen. Meinung vertreten. Haltung zeigen. Das lohnt sich.

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