Kommentar zur Rentenpolitik : Vertrauen verspielt
Meinung Die Rente ist sicher! Der Satz ist mehr als 30 Jahre alt und stammt aus dem Mund des damaligen Bundessozialministers Norbert Blüm. Der Christdemokrat ist dafür verlacht, verspottet und beschimpft worden. Dabei lag Blüm gar nicht so falsch. Die allermeisten Renten könnten in der Tat auch heute und künftig noch auskömmlich sein, wenn es in der Vergangenheit eine verantwortungsvolle Rentenpolitik gegeben hätte. Doch das war leider nicht der Fall.
In den beiden vergangenen Jahrzehnten ist unser Rentensystem systematisch ramponiert und in Teilen dem Kapitalmarkt ausgeliefert worden. Getrieben von mächtigen Lobbyisten wie der von den Metall-Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft haben die politischen Verantwortungsträger die staatliche, umlagefinanzierte Rente geschwächt. Willentlich und planmäßig entzogen sie dem Solidarsystem Beiträge, um sie in Privatversicherungen umzulenken.
Die Folgen dieses Kurses sind seit langem bekannt: Das Rentenniveau ist heute niedriger als vor der Jahrtausendwende. Dafür ist die Armutsquote unter Rentnern gestiegen. Mehrfach haben zudem Umfragen belegt, dass inzwischen immer weniger Menschen an das staatliche Rentensystem glauben. Wer sich darüber wundert, ist allerdings naiv. Denn dieser Vertrauensverlust war Sinn und Zweck der Übung. Arbeitnehmer sollen dadurch verstärkt in kapitalgedeckte Versicherungsmodelle gedrängt werden, auch wenn davon vor allem Versicherungsunternehmen, die Arbeitgeber, weniger aber die Versicherten selbst profitieren.
Um wieder ein Rentensystem zu etablieren, das tatsächlich den allermeisten Menschen ein auskömmliches Ruhegeld garantiert, ist ein grundlegender Kurswechsel nötig. Die staatliche Altersvorsorge muss gestärkt werden. Dazu sind vor allem zwei Maßnahmen notwendig. Zum einen sollte sie zu einer Rentenversicherung für alle Erwerbstätige ausgebaut werden, in die also nicht wie bisher nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen. Zum anderen muss der Staat den Bundesanteil für die Rentenkasse deutlich aufstocken. Finanziell wäre er dazu locker in der Lage, wenn er beispielsweise durch eine Vermögensteuer nur einen kleinen Bruchteil des sich inzwischen auf einen zweistelligen Billionenbetrag aufgehäuften und in wenigen Händen konzentrierten privaten Nettovermögens abschöpfen würde.
Keine weltfremden Utopien
Dass solche Modelle keine weltfremden Utopien sind, belegen Staaten wie Österreich oder die Schweiz. Auch für Deutschland gibt es inzwischen ähnliche Konzepte – beispielsweise von der Linken, von Teilen der SPD oder von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung.
Die Bundesregierung macht hingegen weiterhin kaum Anstalten, die Förderung der privaten Altersvorsorge zurück zu fahren und dem staatlichen Rentensystem absolute Priorität einzuräumen. Gut: Mit seinem Vorschlag einer staatlichen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geht Sozialminister Hubertus Heil einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Er versucht damit ein Stück weit etwas gut zu machen, was seine sozialdemokratischen Parteifreunde Gerhard Schröder und Franz Müntefering vor Jahren wesentlich mit verbockt haben. Doch selbst diese Verbesserungen versucht die Union zu verwässern. Ihr fehlt halt seit langem ein Sozialpolitiker vom Format eines Norbert Blüm.
