Kommentar zu Rüstungsexporten: Verlogene Diskussion

Kommentar zu Rüstungsexporten : Verlogene Diskussion

Erwürgt, zerteilt, entsorgt. Erst der Auftragsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Herbst 2018 scheint deutschen Politikern vor Augen geführt zu haben, mit was für einem Regime sie da (gute) Geschäfte machen.

Dabei muss man kein Experte sein, um zu wissen, dass Saudi-Arabien mit seinen Bürgern nicht gerade zimperlich umgeht. Das wahhabitische Königreich steht in seiner Rechtsprechung der Terrorgruppe IS in nichts nach. Es wird geköpft und gekreuzigt, amputiert, ausgepeitscht und gesteinigt. Nicht zuletzt aus diesem Grund kommen die elenden Diskussionen der Groko um einen wie auch immer gearteten Stopp von Waffenlieferungen nach Riad ein bisschen spät. Mehr noch: Sie sind zutiefst verlogen.

Wir reden über einen absolutistisch-fundamentalistischen Staat, der unter Prinz Mohammed bin Salam immer stärker aufrüstet. Kein Land der Welt gibt, gemessen an seinem Bruttosozialprodukt, mehr Geld für Kampfjets, Kriegsschiffe, Panzer und Raketen aus. Ziel eins: Großmacht am Golf zu werden. Ziel zwei: sich das Wohlwollen des Westens zu erkaufen, damit man seine Herrschaftspraktiken weiter unbehelligt ausüben kann. Der Deal ist so einfach wie effektiv: Waffen gegen Öl.

Auch Deutschland hat bislang gern über die – sagen wir einmal – unkonventionellen außenpolitischen Mittel der Saudis hinweg geschaut: den von ihnen kräftig befeuerten Bürgerkrieg im Jemen, den Konflikt mit dem Iran oder die Destabilisierung Katars. Noch im September machte Außenminister Heiko Maas vor seinem saudischen Amtskollegen den Kotau, weil es wegen Riads Blockade Katars zu „Missverständnissen“ gekommen sei. Ein Schauspiel sondergleichen. Den Mord an Khashoggi kann man zwar nicht mehr so einfach weglächeln – um eine klare Positionierung drückt man sich aber weiter herum.

Hielten sich Union und SPD an ihren Koalitionsvertrag, könnte die Antwort nur lauten: keine weiteren Waffenlieferungen. Beriefen sie sich auf den Standpunkt der EU, Ausfuhren von Rüstungsgütern in Länder zu untersagen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen, lautete die Antwort ebenfalls: keine weiteren Waffenlieferungen. Das wäre moralisch richtig und legitim. Bei solchen Deals geht es aber nicht um Moral.

Auch ohne Waffen deutscher Bauart werden allein schon die USA Saudi-Arabien weiter gnadenlos aufrüsten; unterliegt auch die Bundesrepublik Zwängen, denen sie sich aufgrund europäischer Kooperationen wie beim Eurofighter nicht einfach entziehen kann.

Also wird Deutschland seine internationalen Verträge erfüllen; die große Koalition wird an Saudi-Arabien nicht zerbrechen; aber sie wird weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb muss sie die Causa Riad zum Anlass nehmen, ihren generellen Umgang mit Diktatoren und Gewaltregimen zu überdenken. Seit der Blockkonfrontation gehen deutsche Außenpolitiker nach dem gleichen Schema mit schwierigen Partnern vor: getreu Bahrs und Brandts Devise „Wandel durch Annäherung“. Wenn wir aber ehrlich sind, hat dieses Prinzip gerade den Nahen Osten nicht friedlicher gemacht. Was haben wir also durch Gradlinigkeit zu verlieren?

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