Verkehrsminister Scheuer gegen Erhöhung der Vorstandsgehälter der DB

Kommentar zur Deutschen Bahn : Entgleiste Wahrnehmung

Selten stand die Deutsche Bahn so unter Druck wie heute. Der Ärger über verspätete Züge, ausgefallene Klimaanlagen, baufällige Bahnhöfe, fehlende Investitionen in Schienen und eine verkrustete Konzernstruktur ist groß.

Trotzdem sollen die Gehälter einzelner Bahn-Vorstände um fast die Hälfte ansteigen? Von 400.000 auf 585.000 Euro im Jahr? Solche Pläne zeugen von einer entgleisten Wahrnehmung in dem bundeseigenen Unternehmen. Da hilft es auch nicht, dass der Vorschlag auf die Unternehmensberatung Kienbaum zurückgeht, aus deren Sicht die Einstiegsgehälter der Vorstände zu niedrig angesetzt sind.

Gewiss: Die Bahn steht im Kampf um Top-Mitarbeiter im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft und muss angemessene Gehälter zahlen.

Scheuers Mahnung hören

Doch zum einen nagen die Vorstände nun wirklich nicht am Hungertuch, zum anderen ist gerade der denkbar ungünstigste Zeitpunkt für einen „Schluck aus der Pulle“. Obwohl gerade bei der Bahn so gut wie nichts rund läuft, steht am Donnerstag eine Gehaltserhöhung auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats. Bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder der klaren Ablehnung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) folgen werden. Er habe seinem Vertreter im Aufsichtsrat deutlich gemacht, die Überlegungen zu stoppen, sagte der Minister, der ohnehin nicht gut auf die Bahn zu sprechen ist.

Das Verhältnis zwischen Minister und Konzernchef Richard Lutz ist angespannt. Der Bahn kommt bei Klimaschutz und Verkehrswende eine Schlüsselrolle zu. Auch um die Losung „gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ umzusetzen, braucht es mehr Schienenverkehr. Gemessen an dem Anspruch ist viel zu wenig passiert. Jetzt muss es wieder der Steuerzahler richten: 20 Milliarden Euro bekommt die Bahn zusätzlich bis 2030 überwiesen. Das gigantische Förderprogramm soll die Bahn fit machen für steigende Fahrgastzahlen – und endlich für mehr Pünktlichkeit sorgen. 2018 kamen nur drei Viertel aller Fernzüge pünktlich ans Ziel, ausgefallene Züge noch nicht eingerechnet. Scheuer stellte Lutz ein Ultimatum bis zum 14. November, um Gegenmaßnahmen vorzustellen.

Allerdings: Der Minister richtet den Zeigefinger auch deshalb auf die Bahn, um von eigenen Problemen abzulenken. Die Frist für Lutz setzte Scheuer, kurz nachdem sich die Oppositionsparteien darauf geeinigt hatten, Scheuer in einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut in die Mangel zu nehmen. Dort könnte es für Scheuer eng werden, wenn sich herausstellt, dass er den Maut-Betreibern bei der Vertragsunterzeichnung Druck machte, bevor der europäische Rechtsstreit dazu ausgestanden war. Am Ende hatte der Europäische Gerichtshof das Prestigeprojekt der CSU kassiert, jetzt drohen Schadenersatzforderungen an den Bund in Millionenhöhe. Fest steht: Auch Scheuer würde keine Gehaltserhöhung verdienen.