Union und SPD wollen mit der Grundrente Altersarmut bekämpfen

Kommentar zur Grundrente : Nicht zielgenau

Die Bekämpfung der Altersarmut wird neben dem Klimaschutz und der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine der herausragenden Anforderungen an die Politik der kommenden Jahre sein. Union und SPD wollen die Altersarmut mit der Einführung der Grundrente eindämmen.

Sie soll erhalten können, wer mindestens 35 Rentenversicherungsjahre nachweisen kann und trotzdem eine bestimmte Einkommenshöhe im Alter – die Rede ist von etwa 1200 oder 1300 Euro pro Monat – nicht erreicht.

Richtig daran ist, das Problem wachsender Altersarmut in den Blick zu nehmen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte unlängst mit der Botschaft aufgeschreckt, jeder Fünfte könne im Alter armutsgefährdet sein. Solche Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, denn welche Alterseinkünfte einzelne oder Ehegemeinschaften tatsächlich haben, lässt sich statistisch nur schwer abschätzen. Zudem ist Armutsgefährdung nicht mit echter Armut gleichzusetzen: Als armutsgefährdet gilt schon, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zu erwarten hat. Die Gefahr allerdings, im Alter arm zu sein, wird zweifelsohne größer – insbesondere bei den Frauen wegen ihrer oft unterbrochenen Erwerbsbiografien.

Allerdings feuert die Koalition mit der Grundrente aus vollen Rohren, ohne zielgenau zu sein. Denn die Grundrente wird einem Großteil der von Altersarmut bedrohten Menschen eben gerade nicht helfen. Das DIW hat ausgerechnet, dass weniger als ein Drittel der Personen, deren Rentenanspruch geringer als die Grundsicherung ist, auf die für die Grundrente erforderlichen 35 Versicherungsjahre kommen. Wenn ein Mittel aber so wenig zielgenau ist, darf es für die künftigen Generationen der Steuerzahler erst recht nicht zu einem Fass ohne Boden werden. Die Union will die jährlichen Kosten zwar auf zwei Milliarden Euro begrenzen, doch rechnet die Koalition bisher nur bis 2023 – wenn die Kosten danach ausufern, müssen sich andere mit dem Problem herumschlagen.

Großzügige Freibeträge

Zielgenauer und auch der Systematik des Sozialstaats mehr entsprechend wäre die Einführung von großzügigen Freibeträgen in der Grundsicherung. Wenn ein größerer Teil der Rente nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet würde, kämen ärmere Rentner auf deutlich höhere Einkünfte. Der Staat würde zudem sicherstellen, dass nur wirklich Bedürftige die so aufgestockte Grundsicherung erhielten. Vor allem entfiele auch das Problem des Nachweises von 35 Versicherungsjahren. Um zu verhindern, dass eigentlich Anspruchsberechtigte aus Scham nicht zum Sozialamt gehen, sollte der Zugang zur Grundsicherung im Alter gelockert und die Zuständigkeit woanders hin verlagert werden.

Mehr von Aachener Zeitung