US-Kongresswahlen : Mit einem blauen Auge
Meinung Sind die Ergebnisse der US-Kongresswahlen nun die große Abrechnung mit Donald Trump gewesen? Waren sie die schallende Wähler-Ohrfeige für einen – in der politisch tief gespaltenen Nation – bei den Liberalen verhassten Präsidenten, der zuletzt mit seiner massiven Anti-Migranten-Polemik noch einmal versucht hatte, die konservative Basis aufzupeitschen?
Die Suche nach Antworten auf diese Fragen verlangt eine differenzierte Betrachtung, auch im historischen Kontext.
Statistisch gesehen hat seit dem Jahr 1914 die Partei, die in den USA den Präsidenten gestellt hat, im Schnitt 30 Sitze bei den Zwischenwahlen im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner weichen deshalb mit dem jetzt erlittenen Verlust kaum von der nach den Erfahrungen der Geschichte zu erwartenden Norm ab, der Präsident kam mit blauem Auge davon. Und: Trump schneidet bei diesen „Midterms“ noch deutlich besser ab als sein Vorgänger Barack Obama, der 2010 sogar 63 Sitze verspielte. Ein fast ebenso großer Verlierer war Bill Clinton im Jahr 1994, als die Demokraten 54 Sitze einbüßten.
Diese Zahlen zeigen, dass die Zugkraft Trumps, die ihn 2016 ins Weiße Haus katapultiert hat, vor allem in ländlichen Gegenden bei Weißen ungebrochen ist – und dass es keine kollektive Wutbürger-Revolution gegen den Präsidenten gab. Das beweisen neben dem überraschenden Machtzuwachs im Senat auch die Erfolge der Republikaner bei regionalen Entscheidungen wie den Gouverneurswahlen in Florida, Ohio oder vermutlich auch in Georgia, wo sich Demokraten gute Chancen ausgerechnet hatten – aber dann das kürzere Streichholz zogen.
Dennoch muss das Ergebnis der Wahlen dem Präsidenten auch Bauchschmerzen bereiten. Das Repräsentantenhaus wird Trump und sein Team nun wohl mit Untersuchungs-Ausschüssen eindecken, heikle Dokumente anfordern und kann Gesetzesvorschläge des Weißen Hauses blockieren – Durchregieren geht nicht mehr. Selbst ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist als maximale Plage denkbar, auch wenn es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat keine Erfolgschance hätte und nur der politischen Show dienen würde.
Doch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, das gar nicht mehr so fern ist, käme ein solcher Vorstoß manchen Demokraten wohl gelegen. Er würde allerdings auch Risiken beinhalten: Alles, was – wie etwa zuletzt der Streit um die Richter-Berufung von Brett Kavanaugh und die erbittert geführte Einwanderungsdebatte – die Basis der Republikaner aufweckt, ist schließlich für die Opposition aus wahltaktischer Sicht gefährlich. Im Gegenteil: Es würde sogar die Chancen Trumps auf eine weitere Amtszeit erhöhen.
