Kommentar zum Iran: Teherans geschickte Taktik

Kommentar zum Iran : Teherans geschickte Taktik

Geht es wirklich darum, dass der Iran Uran auf mehr als 4,5 Prozent anreichert und damit gegen das internationale Atomabkommen verstößt? Geht es wirklich um die Frage, ob und wann das Land in der Lage sein wird, eine Atombombe zu bauen?

Sollten uns dann nicht die realen Atomwaffen der Erzfeinde Indien und Pakistan oder die Tests eines nordkoreanischen Psychopathen weitaus mehr beunruhigen als die Drohungen aus Teheran? Ist die Frage provokant? Nein, das Mullah-Regime soll nicht verharmlost werden. An dieser skrupellosen Theokratie gibt es nichts zu beschönigen. Rational betrachtet lotet das Land aber nur seinen Spielraum aus, um die USA an den Verhandlungstisch zu zwingen.


Ein Abkommen mit Fehlern


Worum geht es also? Vielleicht fühlte sich Donald Trump durch die Proteste der iranischen Bevölkerung 2017/18 in seinem opportunistischen Wunsch nach einem Umsturz gestärkt; sein Ausstieg aus dem Atomabkommen war für ihn der Hebel, um dieses Ziel zu erreichen. Heute ist es müßig, über den Konstruktionsfehler der Vereinbarung zu räsonieren, mit der Teheran einen Freifahrtschein dafür bekam, seine expansive Außenpolitik über Ölverkäufe zu finanzieren.

Fakt ist aber auch, dass Trump das Abkommen ohne Plan aufkündigte. Damit steht er in der Tradition etlicher seiner Vorgänger, die die Erzfeindschaft zwischen dem Iran und den USA seit der Geiselnahme von US-Diplomaten 1979 gepflegt haben. Ebenfalls ohne eine Lösung für die Region. Der einstige Hoffnungsträger der iranischen Jugend, Präsident Mohammad Chatami, wollte sich den USA öffnen; Bill Clinton setzte auf Sanktionen. Chamati kooperierte im Kampf gegen die Taliban; Georg W. Bush verortete den Iran trotzdem in der „Achse des Bösen“. Nun sind wir an dem Punkt, an dem Trump mit der teilweisen „Auslöschung“ des Landes droht, womit er den einzigen adäquaten Gesprächspartner, Präsident Hassan Rohani, ins Abseits manövriert und die Hardliner stärkt. Das ist so dumm wie gefährlich. Auch wenn den Revolutionsgarden – der eigentlichen Macht im Iran – an einem Krieg mit unvorhersehbaren Folgen nicht gelegen sein dürfte.

Für die Pasdaran, die militärischen Revolutionsführer, steht viel auf dem Spiel: die Kontrolle über große Teile der Wirtschaft, riesige finanzielle Einnahmen und ein Importmonopol. Die Revolutionsgarden dürften darauf spekulieren, dass sich die Weltgemeinschaft erneut auf kein gemeinsames Vorgehen einigen kann. Sie wissen um die kriegsmüde US-Bevölkerung, sie wissen, dass Russland und China die Hand über sie halten, sie wissen, dass die Europäer lieber den Kopf einziehen, als den US-Partner zu vergraulen.

Die Europäer müssen sich aber aus ihrer Beobachterrolle lösen. Schon aus eigenem Interesse. Eine weitere Verschärfung der Lage am Golf würde eine neue Flüchtlingswelle auslösen, der Europa nicht gewachsen wäre. Von der Bedrohung, die von einer Atommacht Iran ausgehen könnte, ganz zu schweigen.

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