1. Meinung

Streit um Richter am Obersten Gericht

Kommentar zum Obersten Gerichtshof : Streit um Richter am Obersten Gericht

Der in Washington derzeit tobende erbitterte Streit um die Bestätigung von Donald Trumps Richter-Kandidaten Brett Kavanaugh als Obersten Richter eignet sich bestens, um ein weltweit beliebtes Bürger-Vorurteil zu bestätigen: Politik ist ein schmutziges Geschäft.

Der in Washington derzeit tobende erbitterte Streit um die Bestätigung von Donald Trumps Richter-Kandidaten Brett Kavanaugh eignet sich bestens, um ein weltweit beliebtes Bürger-Vorurteil zu bestätigen. Und das lautet: Politik ist ein durch und durch schmutziges Geschäft mit jeder Menge Heuchelei. Das gilt auch im Fall Kavanaugh und dem Vorwurf, dieser habe vor 36 Jahren als betrunkener Schüler im Alter von 17 Jahren eine ebenso angeheiterte 15-jährige sexuell bedrängt, für beide große Parteien. Und den Präsidenten. Letzterer hat sich und seiner Partei mit seiner jüngsten Twitter-Frontalattacke gegen das mutmaßliche Opfer und dessen Glaubwürdigkeit keinen Gefallen getan - zumal ihn selbst ein Dutzend Frauen unerwünschter sexueller Avancen beschuldigt haben. Der US-Präsident hätte in diesem Fall besser geschwiegen und die Entwicklungen im US-Senat abgewartet.

Dort ist die Motivation der Demokraten klar: Sie nutzen die Vorwürfe der Anti-Trump-Aktivistin und Parteispenderin als politische Waffe. Zunächst wurde ein Brief der Psychologin an die Senatorin Dianne Feinstein monatelang unter Verschluss gehalten, nur um dann an die "Washington Post" lanciert zu werden, nachdem deutlich geworden war, dass auf normalem Weg eine Bestätigung des Trump-Kandidaten nicht mehr zu verhindern ist. Nun streben die Demokraten eine maximale Verzögerung der Abstimmung bis nach den Kongress-Zwischenwahlen am 6. November an, auch mit dem Ruf nach einer FBI-Untersuchung der Uralt-Vorwürfe.

Dabei ist längst klar geworden, dass sich mehrere, vom mutmaßlichen Opfer benannte Zeugen, an nichts erinnern können und strafrechtlich ohnehin die Verjährung eingetreten ist. Am Ende des Schmierentheaters würde also lediglich Aussage gegen Aussage stehen in einer Schlammschlacht, von der sich viele Bürger nur noch angewidert abwenden.