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Kommentar zu Straßenbaugebühren: Standhafte Ministerin

Kommentar zu Straßenbaugebühren : Standhafte Ministerin

Trotz der Proteste von Bürgerinitiativen und Opposition hält die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach an Beiträgen von Grundstückseigentümern zum Straßenausbau fest. Das ist nicht populär. Beiträge zahlen will niemand.

Der Gegenwind vom Bund der Steuerzahler, der fast eine halbe Million Unterschriften gegen die Gebühr sammelte, von rund vier Dutzend Bürgerinitiativen und der SPD-Opposition ist entsprechend groß. Diesem Druck nachzugeben, wäre nachvollziehbar. Der Applaus wäre ihr sicher. Dass sie standhaft bleibt und sich dem Proteststurm stellt, zeigt, wie sehr sie von ihrem eigenen Vorschlag überzeugt ist. Und so schlecht ist er tatsächlich nicht.

Die SPD handelt opportunistisch. Sie schließt sich der Mehrheit an: Ihr wollt die Beiträge nicht? Dann schaffen wir sie eben ab! So funktioniert Opposition. In ihrer Regierungszeit hat sich das Thema nicht auf der Agenda der Sozialdemokraten gefunden. Denn die Gegenfinanzierung kann nur über den Landeshaushalt geschehen. Damit muss die Allgemeinheit auch in der kleinsten Anliegerstraße für das Interesse des Grundstücksbesitzers aufkommen. Das ist eine mindestens interessante Neuinterpretation sozialdemokratischer Positionen. Man könnte auch sagen: Es stellt sie auf den Kopf.

In anderen Bundesländern wie Hessen und Niedersachsen haben die Kommunen den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen: Dort müssen die Stadträte die bei den Bürgern unpopulären Beiträge beschließen, weil ihnen angesichts ihrer leeren Kassen keine Wahl bleibt.

Mit solchen halbgaren Lösungen machen diese Länder es sich extrem leicht. Scharrenbachs Gesetzentwurf ist demgegenüber ein guter Kompromiss. Das Land übernimmt etwa die Hälfte der Beiträge. Aber es entlastet nicht nach dem Gießkannenprinzip sondern gezielt dort, wo die Beiträge berechtigterweise als besonders ungerecht empfunden werden. Etwa bei Straßen, die mehr von anderen als von den Anliegern selbst genutzt werden.

Auch die geplante Verpflichtung der Kommunen auf Bürgeranhörungen, bevor in Straßen investiert werden soll, ist richtig. Die Erfahrungen aus Kirchlengern zeigen das. Dort entscheiden die Anwohner direkt darüber, wie ihre Straße ausgebaut werden soll. So ergibt Bürgerbeteiligung Sinn.

Wer nach der generellen Abschaffung der Beiträge ruft, übersieht, dass viele Anwohnerstraßen nur von wenigen genutzt werden. Scharrenbachs Gesetz kann ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit sein.