Kommentar zu Strafen für kriminelle Firmen: Späte, aber gute Antwort

Kommentar zu Strafen für kriminelle Firmen : Späte, aber gute Antwort

Wenn ein kleines Unternehmen immer wieder Gammelfleisch umetikettiert und damit Gewinn auf Kosten der ehrlichen Konkurrenz macht, riskiert es bis zu zehn Millionen Euro Geldbuße. Wenn ein internationaler Konzern systematisch gegen Umweltauflagen verstößt und damit Milliarden-Gewinne auf Kosten der ehrlichen Konkurrenz macht, riskiert es bis zu zehn Millionen Euro Geldbuße.

Wir sehen: Das deutsche Strafrecht hat Lücken, wenn den kleinen Sündern die Luft ausgehen kann und die großen Sünder nur ihre Portokasse bemühen müssen.

Deshalb ist das jetzt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität eine späte, aber gute Antwort auf die Globalisierung. Nun riskieren Konzerne mit kriminellen Machenschaften Sanktionen bis zu einem Zehntel ihres Jahresumsatzes, wenn sie von den Rechtsbrüchen profitieren. Da geht es dann in den Multi-Millionen- und Multi-Milliarden-Bereich hinein.

Zu begrüßen ist zudem, dass das Ermessen der Strafverfolger aus dem Spiel ist: Künftig können sie nicht nur ermitteln, wenn sie Hinweise auf kriminelle Strukturen in Unternehmen bekommen, sie müssen es. Damit erhöht sich die gewünschte abschreckende Wirkung. Verbesserungsfähig scheint die Information der Verbraucher zu sein. Geschädigte können jetzt bereits Entschädigungen aus dem Betrag beanspruchen, den der Staat bei der Abschöpfung illegal erworbener Gewinne eingezogen hat – wenn sie davon erfahren.

Künftig werden sanktionierte Unternehmen in ein Register eingetragen. Doch dieses ist nicht öffentlich. Nur in Ausnahmefällen bei vielen Betroffenen dürfen die Gerichte einen Fall publik machen. Familienunternehmen fürchten um ihren Ruf, wenn sie an den „Pranger“ kommen. Dennoch sollten sich auch potenziell geschädigte Verbraucher über einfach erreichbare Internetplattformen selbst ein Bild machen können.