Kommentar zum EU-Kandidatenpoker: So geht das nicht

Kommentar zum EU-Kandidatenpoker : So geht das nicht

Die Berliner Groko rauscht in ihre nächste Krise. Wie hatten CDU, CSU und SPD gleich noch das erste Kapitel ihres Koalitionsvertrages überschrieben? „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Doch jetzt sieht es mehr nach Steinbruch denn nach Aufbruch aus.

Man nimmt, was man braucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel düpiert das Parlament, wirft das Prinzip der Spitzenkandidaten in einer Art und Weise über Bord, als wären Manfred Weber oder Frans Timmermans nur Wahlkampf-Alibi-Figuren ihrer Parteienfamilien gewesen. Wen also haben die Bürger im Europawahlkampf eigentlich gewählt? Ursula von der Leyen jedenfalls nicht. Doch plötzlich steht die CDU-Politikerin – europäische Zauberei – doch zur Wahl.

Sie ist noch lange nicht gewählt

Das EU-Parlament rebelliert zu Recht, die SPD ist auf den Barrikaden, auch in Reihen der Unionsparteien ist man nicht richtig glücklich über diesen ach so europäischen Kompromiss. Vor allem: Von der Leyen, die glücklose deutsche Verteidigungsministerin, die mit Berater-Affäre, Gorch-Fock-Desaster, schweren Ausrüstungspannen bei der Flugbereitschaft und den Streitkräften wichtige Baustellen in der Bundeswehr nicht geordnet und für schlechte Stimmung in der Truppe gesorgt hat, ist noch lange nicht zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Wehe, wenn das Parlament zürnt.

Bundeskanzlerin Merkel hat, wenn auch unter Druck, den eigenen Koalitionsvertrag zu Altpapier gemacht, in dem sich Union und SPD zu einem „Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament“ verpflichten.

Gestärktes Parlament? Der Kandidaten-Kompromiss schwächt nicht nur das Parlament, er demütigt es sogar, weil über Europa wieder einmal in Hinterzimmern bestimmt wird. So geht es nicht. Auch nicht, wenn Merkel als lange geschätzte Mrs. Europa in diesem Kandidaten-Theater mit die Regie führt. So wird das gerne bemühte „Europa der Menschen“ mit Füßen getreten. Die Bundeskanzlerin zahlt, wenn dieses Tableau überhaupt durchkommt, einen hohen Preis. Er geht auf Kosten Europas und wird denjenigen Parteien, die sich vom Nationalstaat mehr versprechen als von einem geeinten Europa, weiter Auftrieb geben.

Das Europäische Parlament muss sich verraten fühlen, wenn sich Wahlergebnisse in der Auswahl des Spitzenpersonals nicht mehr abbilden. So wird die europäische Idee diskreditiert. Dieser Vertrauensbruch wird nachwirken. Vielleicht übersteht die große Koalition im Bund, aus der Teile der SPD verzweifelt eine Ausfahrt suchen, auch noch dieses Feuer. Nur: wie lange soll das noch gut gehen?

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