Kommentar zur Entschuldung armer Kommunen: Sieg der politischen Vernunft

Kommentar zur Entschuldung armer Kommunen : Sieg der politischen Vernunft

Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die Einnahmen von fast einem Fünftel aller deutschen Städte reichen regelmäßig nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren.

Zur Finanzierung des Nötigsten greifen sie zu Kassenkrediten, die eigentlich nur für den Notfall gedacht und die besonders teuer sind. Investitionen bleiben daher aus – und der Abstand zu prosperierenden Gebieten etwa in Bayern oder Baden-Württemberg wird ständig größer. Menschen wandern dann ab und Steuereinnahmen sinken – ein Teufelskreis.

Die Altschuldenproblematik trifft im Westen besonders viele Städte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland. Hessen und NRW haben immerhin Entschuldungsprogramme aufgelegt, die Wirkungen zeigen. Rheinland-Pfalz und das Saarland blieben hingegen eher untätig. Den Vorschlag eines Altschuldenfonds von Bund und Ländern, der die angehäuften Kassenkredite übernehmen und abbauen sollte, gibt es schon seit Jahren. Doch der Bund hatte seine Verantwortung dafür bisher stets verneint.

 Schließlich liegt es von der Verfassung her in der Verantwortung der Länder dafür zu sorgen, dass ihre Kommunen genügend Geld zur Finanzierung der Daseinsvorsorge haben. Das Altschuldenproblem ist jedoch mit Kassenkrediten von insgesamt über 50 Milliarden Euro so groß, dass die Länder allein nicht in der Lage sind, diese langfristig auszugleichen, zumal sie ab 2020 die Schuldenbremse einhalten müssen. Das Einlenken des Bundes in dieser Frage folgt also der politischen Vernunft.

Noch hat der Bund nicht mehr als eine Absichtserklärung abgegeben. Zudem hat er seine Hilfe an Bedingungen geknüpft: Es müsse sichergestellt sein, dass danach keine neue Schuldenspirale in Gang kommt. Die betroffenen Länder sind bislang weit davon entfernt, das garantieren zu können. Sie müssen sich also unbedingt noch auf den Bund zubewegen, damit der erhoffte Befreiungsschlag für die Kommunen gelingt.

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