Kommentar zu politischer Gewalt: Seehofers Sorgen

Kommentar zu politischer Gewalt : Seehofers Sorgen

Gewöhnlich folgen Präsentationen von Jahresstatistiken einem einfachen Muster: Steigen die schlechten Zahlen, gibt es Anlass zu wachsender Besorgnis, sinken sie, fällt das Wort Erleichterung. Wie Innenminister Horst Seehofer nun die Zahl politisch motivierter Kriminalität vorstellte, wich gründlich davon ab.

Das ist nicht nur mit der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten zu erklären. Vielmehr steht hinter den dürren Ziffern eine allmähliche Gewöhnung an Gewalt und eine zunehmende Zustimmung zu früher weitestgehend verpöntem illegalem Aktivismus.

Welche Sorgen sich Innenminister Horst Seehofer nach anderthalb Jahren Zugang zu geheimen Nachrichtendienst-Dossiers in seinem tiefsten Innern um Deutschland macht, verriet seine Sprache bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Gewalt. Es handele sich um eine „hoch-hoch-problematische“ Entwicklung, sagte er. Die „Vermischung“ zwischen der Mitte der Gesellschaft und den extremistischen Rändern sei „hochbedenklich“, und dieses Problem habe Deutschland inzwischen „ganz, ganz massiv“.

Dabei waren die Zahlen wiederholt gesunken, nur in Teilbereichen, wie beim Antisemitismus, Steigerungen zu verzeichnen. Es geht Seehofer nicht um die Bewertung einer mehr oder weniger zufälligen Momentaufnahme. Es geht ihm darum, was sich am rechten Rand und weit darüber hinaus abzeichnet.

Denn unter den Rechtsextremisten haben die Sicherheitsbehörden inzwischen auch schon 35 Personen als Gefährder eingestuft, die jederzeit Anschläge vorbereiten könnten. Hinzu kommt eine dreistellige Zahl „relevanter“ Aktivisten. Es wird eine vermehrte Vernetzung rechtsradikaler Gruppen beobachtet. Die Reaktionen auf die Bluttat von Chemnitz im vergangenen Sommer zeigten bereits, wie diese Gruppen binnen Stunden Hunderte, binnen Tagen Tausende zum gemeinsamen Protest auf die Straße bringen können. Hass und Hetze im Netz spiegeln sich in der Wirklichkeit wieder. Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden ihr Personal im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt erhöhen. Es wäre besser, wenn die Politik schon ein funktionierendes Konzept gefunden hätte, wie die Gesellschaft die wachsende Zustimmung aus der politischen Mitte heraus zu den Extremisten an den Rändern in den Griff bekommt.

Mehr von Aachener Zeitung