Kommentar zum Kampf gegen Rechtsextremismus: Schneller zum Schlag

Kommentar zum Kampf gegen Rechtsextremismus : Schneller zum Schlag

Es vergeht kaum noch eine Woche ohne neue Erkenntnissen über die anschwellenden Gefahren des Rechtsextremismus. Kaum hat der Verfassungsschutz sein Wissen verbreitet, wonach die Szene eine Bewaffnung diskutiert, findet das BKA eine Maschinenpistole und Zehntausende Schuss Munition bei einem einschlägig Verdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten hatte in Hessen eine Maschinenpistole in seinem Versteck.

Hätten wir eine solche Häufung in den 70er Jahren bei anschwellenden Bedrohungen durch den Linksextremismus verzeichnet, der Staat hätte vermutlich eine höhere Terrorwarnstufe ausgerufen und permanenten Druck auf die Unterstützer-Szene ausgeübt. Derzeit tun sich die Sicherheitsbehörden noch schwer, von Terrorverdacht auszugehen, wenn sich einer mit Maschinenpistole auf einen Bürgerkrieg vorbereitet.

Das liegt auch an der juristischen Einordnung, die den Terroristen typischerweise als Teil einer terroristischen Vereinigung sieht und deshalb erst ein Netzwerk finden muss, um die Einstufung vornehmen zu können. Das Vorgehen gegen die Chemnitzer Terrorgruppe zeigt, dass die Behörden durchaus handeln. Aber ob die Definition in Zeiten der indirekten Beeinflussung einzelner potenzieller Täter in Chatgruppen noch zeitgemäß ist, müssten die Rechtspolitiker baldmöglichst klären.

Die Behörden müssen auch mit Hochdruck nachholen, was bei der bisherigen Nachbereitung der NSU-Mordserie offenkundig nur halbherzig begonnen wurde: Es nicht bei der Versicherung belassen, auf dem rechten Auge selbstverständlich nicht blind zu sein. Sie müssen das, was sie sehen, auch besser analysieren können, um schneller zum Schlag zu kommen. Die Behörden haben ihre Fähigkeiten der Bedrohungslage angepasst und intensives Knowhow zur Bekämpfung von Umsturzversuchen durch Linksextremisten aufgebaut, sich dann auf den Kampf gegen die islamistische Bedrohung konzentriert.

Rechtsextremisten wurden zwar erfasst, vom Staat aber als minder bedrohlich empfunden, da zu ihrer Ideologie der starke Staat gehört. Dass sie es ebenfalls auf die Vernichtung des freiheitlichen Rechtsstaates abgesehen haben, muss nun zügig das Analyse-Instrumentarium ergänzen.

Zahlreiche politisch Verantwortliche fühlen sich hier vom Verfassungsgericht im Stich gelassen, das im NPD-Verfahren die Verfassungswidrigkeit zwar bestätigte, ein Verbot wegen der zu geringen Bedrohung der Kleinstpartei jedoch ablehnte. Damit setzte Karlsruhe das Prinzip „Den Anfängen wehren“ außer Kraft und versäumte es zudem, die Schwelle anzuzeigen, von der an eine Partei zu einer Gefahr für die Demokratie wird.

In dieser diffusen Lage braucht Deutschland schnellstmöglich eine Neujustierung der Kapazitäten im Kampf gegen den zunehmend bedrohlichen Rechtsextremismus.

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